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Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie gleichzeitig der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular und Skizze des Aufstellortes

Gebühren

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Pro Monat wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben:
zwischen 12,50 € und 16,25 € pro m² und Jahr ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
für 1 Jahr bis 15 m² = 100,-- € bis 30 m² = 200,-- € jeder weitere m² = 20,-- €
für 2 Jahre bis 15 m² = 150,-- € bis 30 m² = 300,-- € jeder weitere m² = 30,-- €
für 3 Jahre bis 15 m² = 200,-- € bis 30 m² = 400,-- € jeder weitere m² = 40,-- €

Zuständige Behörden

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

Bezirksamt Lichtenberg

Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

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Bezirksamt Neukölln

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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

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Bezirksamt Treptow-Köpenick

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