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Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
09:00-12:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Dienstag
09:00-12:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Donnerstag
14:00-17:00 Uhr: Bereich Sondernutzung von Straßenland
nur mit Termin per eMail: Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

  • Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte
Bitte schreiben Sie uns für einen Termin eine eMail an: TerminSVB@ba-fk.berlin.de

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²
  • 100,00 Euro: für 1 Jahr
  • 150,00 Euro: für 2 Jahre
  • 200,00 Euro: für 3 Jahre
bis 30m²
  • 200,00 Euro: für 1 Jahr
  • 300,00 Euro: für 2 Jahre
  • 400,00 Euro: für 3 Jahre
Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.