Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

• Ausgefülltes Antragsformular
  
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
• Erforderliche Angaben
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (mit Skizze)
• Gewerbeanmeldung
  
  in Kopie
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  
  in Kopie

Formulare

• Antrag Heraustellen von Tischen und Stühlen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²

• 100,00 Euro: für 1 Jahr
• 150,00 Euro: für 2 Jahre
• 200,00 Euro: für 3 Jahre

bis 30m²

• 200,00 Euro: für 1 Jahr
• 300,00 Euro: für 2 Jahre
• 400,00 Euro: für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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