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Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Dienstag
09:00-12:00 Uhr
Donnerstag
14:00-16:00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie gleichzeitig der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular und Skizze des Aufstellortes

Gebühren

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
Pro Monat wird eine Sondernutzungsgebühr erhoben:
zwischen 12,50 € und 16,25 € pro m² und Jahr ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
für 1 Jahr bis 15 m² = 100,-- € bis 30 m² = 200,-- € jeder weitere m² = 20,-- €
für 2 Jahre bis 15 m² = 150,-- € bis 30 m² = 300,-- € jeder weitere m² = 30,-- €
für 3 Jahre bis 15 m² = 200,-- € bis 30 m² = 400,-- € jeder weitere m² = 40,-- €

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.