Gaststättengewerbe - Weiterführung nach dem Tode des Erlaubnisinhabers anzeigen - Dienstleistungen - Service Berlin

Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Gaststättenerlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.

Sie müssen es dem zuständigen Ordnungsamt unverzüglich melden, wenn Sie den erlaubnispflichtige Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes anzeigen.

Voraussetzungen

Unveränderte Weiterführung des erlaubnispflichtigen Gaststättenbetriebes

Eine Änderung der Betriebsart oder Änderung der Räume sind von der Weiterführungsberechtigung nicht erfasst.
Tod des Gaststätteninhabers

Die Gaststättenerlaubnis muss noch Bestand haben.
Eine Fortführung des Betriebes ist nur bei natürlichen Personen möglich, juristischen Personen (GmbH, AG oder Vereine) sind ausgenommen.
Sachkunde

Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.
Die Bescheinigung muss spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige der Weiterführung vorgelegt werden.
Nachweis der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis

z.B. durch Vorlage eines Erbscheins, Heiratsurkunde, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder ähnliches

Erforderliche Unterlagen

Anzeige über die Weiterführung der bestehenden Gaststätte
formlose Anzeige in Textform
Personaldokument
Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
Sterbeurkunde
Sterbeurkunde der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers
Nachweis als Weiterführungsberechtigte/r, Ehegatte, Lebenspartner, minderjähriger Erbe, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker
Erbschein, Gerichtliche Anordnung als Nachlassverwalter; Bestallungsurkunde als Nachlasspfleger; Testamentsvollstreckerzeugnis
Gaststättenunterrichtungsnachweis
Gaststättenunterrichtung nach § 4 GastG der Industrie- und Handelskammer-Unterrichtung beziehungsweise ein vergleichbarer Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf.
Die Bescheinigung muss spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige vorgelegt werden.
Gewerbeanmeldung
Bei Weiterführung des Gaststättengewerbes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers ist eine Gewerbeanmeldung für den Weiterführungsberechtigten zu erstatten.