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Gaststättengewerbe - Weiterführung nach dem Tode des Erlaubnisinhabers anzeigen am Standort Ordnungsamt - Gewerbeangelegenheiten Fröbelstraße Haus 6

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Aus aktuellem Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19) und zur Vorsorge für unsere Kund_Innen und Mitarbeiter_Innen, sehen wir uns veranlasst, ab 01.07.2020 die persönlichen Sprechstunden des Gewerbeamtes einzustellen.

Wir bitten Sie, vorzugsweise die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation (E-Mail, Telefon, AMS) zu nutzen und stehen Ihnen auf diesen Kommunikationswegen weiterhin sehr gerne zur Verfügung.

Öffnungszeiten

Montag
09:00-14:00 (Annahmeschluss 13.30 Uhr)
Dienstag
09:00-14:00 (Annahmeschluss 13.30 Uhr)
Mittwoch
09:00-14:00 (Annahmeschluss 13.30 Uhr)
Donnerstag
09:00-14:00 (Annahmeschluss 13.30 Uhr)
Freitag
09:00-12:00 (Annahmeschluss 11.30 Uhr)

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Öffnungszeiten nur für Terminkunden

Hinweis für Terminkunden

Die Sprechzeiten sind nur für Kunden mit einem Termin, oder nach vorheriger telefonischer Absprache.
Bitte tragen Sie einen Mund- und Nasenschutz, sowie einen eigenen Stift bei sich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Gaststättengewerbe - Weiterführung nach dem Tode des Erlaubnisinhabers anzeigen

Nach dem Tode des Erlaubnisinhabers darf das erlaubnispflichtige Gaststättengewerbe auf Grund der bisherigen Gaststättenerlaubnis durch den Ehegatten, Lebenspartner oder die minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit weitergeführt werden. Das gleiche gilt für Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall.

Sie müssen es dem zuständigen Ordnungsamt unverzüglich melden, wenn Sie den erlaubnispflichtige Gaststättenbetrieb weiterführen wollen und den Beginn des Gewerbes anzeigen.

Voraussetzungen

  • Unveränderte Weiterführung des erlaubnispflichtigen Gaststättenbetriebes
    Eine Änderung der Betriebsart oder Änderung der Räume sind von der Weiterführungsberechtigung nicht erfasst.
  • Tod des Gaststätteninhabers
    Die Gaststättenerlaubnis muss noch Bestand haben.
    Eine Fortführung des Betriebes ist nur bei natürlichen Personen möglich, juristischen Personen (GmbH, AG oder Vereine) sind ausgenommen.
  • Sachkunde
    Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.
    Die Bescheinigung muss spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige der Weiterführung vorgelegt werden.
  • Nachweis der Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis
    z.B. durch Vorlage eines Erbscheins, Heiratsurkunde, eingetragenen Lebenspartnerschaft oder ähnliches

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeige über die Weiterführung der bestehenden Gaststätte
    formlose Anzeige in Textform
  • Personaldokument
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
    Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
  • Sterbeurkunde
    Sterbeurkunde der Erlaubnisinhaberin oder des Erlaubnisinhabers
  • Nachweis als Weiterführungsberechtigte/r, Ehegatte, Lebenspartner, minderjähriger Erbe, Nachlassverwalter, Nachlasspfleger oder Testamentsvollstrecker
    Erbschein, Gerichtliche Anordnung als Nachlassverwalter; Bestallungsurkunde als Nachlasspfleger; Testamentsvollstreckerzeugnis
  • Gaststättenunterrichtungsnachweis
    Gaststättenunterrichtung nach § 4 GastG der Industrie- und Handelskammer-Unterrichtung beziehungsweise ein vergleichbarer Nachweis über einen Berufsabschluss in einem einschlägigen Beruf.
    Die Bescheinigung muss spätestens innerhalb von 6 Monaten nach der Anzeige vorgelegt werden.
  • Gewerbeanmeldung
    Bei Weiterführung des Gaststättengewerbes nach dem Tode des Erlaubnisinhabers ist eine Gewerbeanmeldung für den Weiterführungsberechtigten zu erstatten.

Formulare

  • Formloser Antrag in Textform

Gebühren

16,87 Euro bis 187,50 Euro je Aufwand

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Weiterführung der Gaststätte ist bei dem Ordnungsamt zu stellen, in dessen Bezirk sich Ihre Gaststätte örtlich befindet.