Straßenrechtliche Sondernutzung Baugrubenverbau, Bohr- und Spundwand

Die Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden und ähnlichen Baubehelfen auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen..

Voraussetzungen

Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag
Antrag der Baufirma (mit Vollmacht des Bauherren) bzw. des Bauherren mit Bezeichnung des Aufstellungsortes und -zeitraumes

Gebühren

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 67,49 Euro (Tarifstelle 6913 b VGebO) und für die Zeit ihrer Funktion eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 12,50 Euro je Monat und Anker, Rammträger etc. bzw. je Meter Bohlwand (Tarifstelle 5.3 SNGebV) erhoben.
Bei dauerhaftem Verbleib der Gegenstände im Straßenland sind zusätzlich 750,00 Euro je Stück oder je Meter Bohlwand zu zahlen.

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrags innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.