Straßensondernutzung - Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden beantragen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Die Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden und ähnlichen Baubehelfen auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

• Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Sondernutzung zur Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie stellen den Antrag schriftlich per Post.
  
  Antrag der Baufirma (mit Vollmacht des Bauherren) bzw. des Bauherrn mit Bezeichnung des Aufstellungsortes und -zeitraumes.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung zur Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden (mit Hinweisen)

Gebühren

• 80,00 bis 1.200,00 Euro: Verwaltungsgebühr
• 12,50 Euro: zusätzlich je Monat/ Anker, Pfahl, Rammträger u.ä. bzw. Bohlwand einschließlich Träger

oder

• 750,00 Euro: zusätzlich je Stück für verbleibende Zuganker etc. Sondernutzungsgebühr

Rechtsgrundlagen

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Baumschutzverordnung (BaumSchVO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrags innerhalb eines Monats.
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Nutzung ist in dem Bezirk zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.

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