Straßensondernutzung - Baugrubenverbau, Bohr- und Spundwand am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Die Nutzung von Baugrubenverbauen, Bohr- und Spundwänden und ähnlichen Baubehelfen auf dem öffentlichen Straßenland stellt eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr oder die vom Bauherrn bevollmächtigte Baufirma ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Voraussetzungen

• Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
  Antrag der Baufirma (mit Vollmacht des Bauherren) bzw. des Bauherrn mit Bezeichnung des Aufstellungsortes und -zeitraumes.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

• 80,00 bis 1.200,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
• 12,50 Euro je Monat/ Anker, Pfahl, Rammträger u.ä. bzw. Bohlwand einschließlich Träger

oder

• 750,00 Euro je Stück für verbleibende Zuganker etc. Sondernutzungsgebühr

Rechtsgrundlagen

• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Baumschutzverordnung (BaumSchVO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrags innerhalb eines Monats.
Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.

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