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Geldwäscheprävention – Entpflichtung eines (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten für Finanzunternehmen und Buchmacher anzeigen am Standort Geldwäscheprävention

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Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Geldwäscheprävention – Entpflichtung eines (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten für Finanzunternehmen und Buchmacher anzeigen

Als Finanzunternehmen und als Buchmacher sind Sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Die Abberufung bzw. Entpflichtung des bisherigen bestellten Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der zuständigen Behörde vorab anzuzeigen.
Gleiches gilt auch für Mutterunternehmen von Konzern- bzw. Unternehmensgruppen, die Ihre bisherigen bestellten Gruppen-Geldwäschebeauftragten und deren Stellvertreter abberufen bzw. entpflichten möchten.
Wenn Sie den Geschäftsbetrieb nicht gänzlich aufgeben, müssen Sie mit der Entpflichtung des bisherigen (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten/Stellvertreters umgehend einen neuen (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten/Stellvertreter für Ihr Unternehmen bzw. Konzern oder Unternehmensgruppe bestellen (siehe unter „Weiterführende Informationen“).

Verfahrensablauf:
1. Als Verpflichteter zeigen Sie die Entpflichtung des bisherigen (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters für Ihr (Mutter-) Unternehmen vorab bei der zuständigen Behörde an.
2. Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.
3. Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.

Voraussetzungen

  • Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
    Gesetzlich anzeigeverpflichtet einen Geldwäschebeauftragten zu entpflichten, sind natürliche oder juristische Personen, die als
    • 1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 Geldwäschegesetz (GwG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG)
    • 2. Buchmacher im Sinne von § 2 Abs. 1 Rennwett-Lotterie-Gesetz (RennwLottG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 b GwG)
    tätig sind.
    Gesetzlich anzeigeverpflichtet einen Gruppen-Geldwäschebeauftragten zu entpflichten sind ausschließlich juristische Personen, die als Konzern- bzw. Gruppenmutterunternehmensgesellschaft als
    • 1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 Geldwäschegesetz (GwG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG)
    • 2. Buchmacher im Sinne von § 2 Abs. 1 Rennwett-Lotterie-Gesetz (RennwLottG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 b GwG)
    • 3. Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland, soweit sie im Inland gelegene Niederlassungen unterhalten (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG)
    • 4. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie die in § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bestimmte Dienstleistungen für Dritte erbringen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG)
    • 5. Immobilienmakler (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 GwG)
    • 6. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 GwG)
    tätig sind.
  • Vertretungsberechtigung
    Die anzeigende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interner/externer (Gruppen-) Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein.
    Der rechtliche Beistand des Verpflichteten darf unter Vorlage der Originalvollmacht und Benennung des Gegenstandes die Anzeige ebenfalls tätigen.

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeige über die Entpflichtung eines (Gruppen-) Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters
    Die Anzeige ist in Textform, entweder postalisch oder elektronisch über das Onlineverfahren möglich.
  • Nachweise über Anzeigeberechtigung
    • Nachweis über die Bestellung als (Gruppen-) Geldwäschebeauftragter oder
    • Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
    • Nachweise, dass die anzeigende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag).
    • ggf. eine auf den Einzelfall bezogen Originalvollmacht des vertretenden Rechtsbeistands
  • Dokument zum Nachweis der Entpflichtung
    z. B. Kündigungsvertrag, Urkunde über die Entpflichtung oder Ähnliches.
  • ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
    Eingetragene Firmen reichen bitte einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
  • ggf. Löschungsanzeige, Gewerbeabmeldebestätigung
    nur bei bei Aufgabe des Gewerbebetriebes

Gebühren

keine

Hinweise zur Zuständigkeit

  • Für Finanzunternehmen, Versicherungsvermittler, Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, Immobilienmakler, Buchmacher, Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter (soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt), mit Betriebssitz in Berlin ist die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung zuständig.
  • Andere Verpflichteten des Nichtfinanzsektors wie z. B. Spielbanken oder sonstige Wettvermittlungsstellen wenden sich bitte an andere Aufsichtsbehörden (siehe „Weiterführende Informationen").