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Geldwäscheprävention - Bestellung oder Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten für Finanzunternehmen und Buchmacher anzeigen

Als Finanzunternehmen und als Buchmacher sind Sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen. Die Bestellung und die Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters sind der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung vorab anzuzeigen.

Der Geldwäschebeauftragte ist für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften zuständig. Er ist der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordnet.

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Geldwäschebeauftragten zählen unter anderen, dass:

  • Sie Ansprechpartner der Strafverfolgungsbehörden, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und für die Aufsichtsbehörde sind, welche die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überprüfen.
  • Ihnen die Durchführung und Aktualisierung der Risikoanalyse, die Gestaltung interner Sicherungsmaßnahmen und die Überwachung der Einhaltung von Sorgfaltspflichten im Unternehmen obliegen.
  • Sie Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) abgeben oder Auskunftsersuchen dieser Stellen beantworten.

Verfahrensablauf:
  1. Als Verpflichteter zeigen Sie die Bestellung oder Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters für Ihr Unternehmen vorab bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung an.
  2. Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.
  3. Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.
Wenn die Person nicht die erforderliche Qualifikation oder Zuverlässigkeit hat, muss auf Verlangen der Aufsichtsbehörde die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder Stellvertreter widerrufen und eine neue Person benannt werden.

Voraussetzungen

  • Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
    Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die als
    1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 Geldwäschegesetz (GwG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG)
    2. Buchmacher im Sinne von § 2 Abs. 1 Rennwett-Lotterie-Gesetz (RennwLottG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 b GwG)
    tätig sind.
  • Berechtigter Vertreter
    Antragstellende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interner/externer Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein.
  • Betriebssitz im Inland
    Der Geldwäschebeauftragte bzw. sein Stellvertreter müssen ihre Tätigkeit in Deutschland ausüben.
  • Persönliche Zuverlässigkeit und Qualifikation
    Der zukünftige Geldwäschebeauftragte und sein Stellvertreter müssen die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation nachweisen.

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeige über Bestellung oder Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters
    Stellen Sie den Antrag in Textform postalisch oder elektronisch.
  • Nachweise über Antragsberechtigung
    • Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder
    • Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
    • Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag).
  • Nachweise der Qualifikation
    Die zukünftigen Geldwäschebeauftragten und Stellvertreter müssen jeweils:
    • einen tabellarischen Lebenslauf des beruflichen Werdegangs und
    • ggf. Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikate über besuchte Fortbildungen oder vergleichbare Qualifizierungsmaßnahmen
    nachweisen.
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird für den zukünftigen Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters jeweils ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (auch behördliches Führungszeugnis) benötigt. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Monate sein. Als Verwendungszweck geben Sie bei Beantragung „Bestellung Geldwäschebeauftrage nach GwG" an.
    Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird für den zukünftigen Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters jeweils ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde benötigt. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Monate sein. Als Verwendungszweck geben Sie bei Beantragung „Bestellung Geldwäschebeauftrage nach GwG" an.
    Den Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde können Sie als Privatperson mit Wohnsitz/Meldung in Berlin bei jedem der Berliner Bürgerämter persönlich beantragt werden.
    Juristische Personen mit Betriebssitz in Berlin beantragen diesen bei ihrem zuständigen Ordnungsamt.
    Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
  • ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Gebühren

keine

Zuständige Behörden

  • Für Finanzunternehmen und Buchmacher mit Betriebssitz in Berlin.
  • Andere Verpflichteten des Nichtfinanzsektors wie z. B. Spielbanken oder sonstige Wettvermittlungsstellen wenden sich bitte an andere Aufsichtsbehörden (siehe „Weiterführende Informationen").

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe