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Geldwäscheprävention - Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen anzeigen

Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz haben Sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, um Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch geeignete Grundsätze, Verfahren und Kontrollen zu steuern und zu mindern.

Die Durchführung interner Sicherungsmaßnahmen können Sie im Rahmen von vertraglichen Vereinbarungen auch an einen Dritten übertragen. Sie müssen die beabsichtigte Auslagerung jedoch vorher der zuständigen Aufsichtsbehörde anzeigen.

Zu den internen Sicherungsmaßnahmen zählen beispielsweise:

  1. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf den Umgang mit Geldwäscherisiken,
  2. die Erfüllung von Meldepflichten an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) und die Einhaltung von Kundensorgfaltspflichten wie z. B. die Identifizierung des Vertragspartners und Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten (siehe unten Kundensorgfaltspflichten „Weiterführende Informationen")
  3. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters,
  4. die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten des Unternehmens durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Personalkontroll- und Beurteilungssysteme,
  5. die erstmalige und laufende Unterrichtung der Beschäftigten des Unternehmens in Bezug auf Geldwäscherisiken, aktuelle Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, sowie einschlägiger rechtlicher Vorschriften und Pflichten, einschließlich zu beachtender Datenschutzbestimmungen.
In dem „Merkblatt: Risikobasierte organisatorische Maßnahmen" (unter „Weiterführende Informationen") finden Sie weitere ausführliche Hinweise und praktische Beispiele zu internen Sicherungsmaßnahmen.

Verfahrensablauf:
  1. Als Verpflichteter zeigen Sie die Auslagerung der konkreten internen Sicherungsmaßnahmen vorab bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung an.
  2. Ihre Anzeige wird von der zuständigen Behörde geprüft.
  3. Sie erhalten eine Abschlussmitteilung.

Wichtiger Hinweis:
Die Verantwortung für die Erfüllung der internen Sicherungsmaßnahmen bleibt auch nach Auslagerung bei Ihnen als Verpflichtete. Erfüllt der Dritte die vertraglich übertragenen Pflichten z. B. nicht ordnungsgemäß, so bleiben Sie für die Nichteinhaltung der internen Sicherungsmaßnahmen weiterhin verantwortlich.

Voraussetzungen

  • Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
    Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die als:
    1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 GwG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG)
    2. Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland, soweit sie im Inland gelegene Niederlassungen unterhalten (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 GwG)
    3. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie die in § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bestimmte Dienstleistungen für Dritte erbringen (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG)
    4. Immobilienmakler (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 GwG)
    5. Buchmacher im Sinne von § 2 Absatz 1 RennwLottG (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 15 b GwG)
    6. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt (Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 Nummer 16 GwG)
    tätig sind.
  • Berechtigter Vertreter
    Antragstellende Person muss Mitglied der Leitungsebene oder interner/externer Geldwäschebeauftragter des Unternehmens sein.
  • Eignung des Dritten
    Der Dritte muss für die Durchführung der internen Sicherungsmaßnahmen:
    • hinreichend qualifiziert und zuverlässig sein,
    • die Gewähr bieten, dass die Sicherungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden und
    • die Steuerungsmöglichkeiten der Verpflichteten und die Aufsicht der Aufsichtsbehörde dürfen durch die Auslagerung nicht beeinträchtigen werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Anzeige über die Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
    • Stellen Sie die Anzeige in Textform postalisch oder elektronisch.
    • Legen Sie in Ihrer Anzeige die Eignung des Dritten glaubhaft dar und nennen Sie die Maßnahmen, die Sie auslagern möchten.
  • Nachweise über Antragsberechtigung
    • Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder
    • Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
    • Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag)
  • Nachweise der Qualifikation des Dritten
    Der Dritte muss für die Übernahme der Sicherungsmaßnahmen hinreichend qualifiziert sein. Hierzu muss:
    • ein tabellarischer Lebenslauf des beruflichen Werdegangs und
    • ggf. Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikate über besuchte Fortbildungen oder vergleichbare Qualifizierungsmaßnahmen
    nachgewiesen werden.
  • Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird für den Dritten jeweils ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (auch behördliches Führungszeugnis) benötigt. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Monate sein. Als Verwendungszweck geben Sie bei Beantragung „Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen nach GwG" an.
    Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
  • Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
    Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird für den Dritten jeweils ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde benötigt. Der Nachweis darf nicht älter als 3 Monate sein. Als Verwendungszweck geben Sie bei Beantragung „Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen nach GwG" an.
    Den Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde können Sie als Privatperson mit Wohnsitz/Meldung in Berlin bei jedem der Berliner Bürgerämter persönlich beantragt werden.
    Juristische Personen mit Betriebssitz in Berlin beantragen diesen bei ihrem zuständigen Ordnungsamt.
    Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
  • Vertrag mit dem Dritten
    Kopie der vertraglichen Vereinbarung mit dem Dritten, an den die Sicherungsmaßnahmen ausgelagert werden sollen.
  • ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Gebühren

  • keine
  • 138,00 bis 1.380,00 Euro, je Aufwand, im Falle einer Untersagung der Auslagerung

Zuständige Behörden

Die Anzeige über die Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen ist für den oben genannten Unternehmerkreis (siehe „Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz") mit Betriebssitz in Berlin bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung zu beantragen.

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe