328311
99089051010001

Geldwäscheprävention – Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für Finanzunternehmen und Buchmacher beantragen

Als Finanzunternehmen im Sinne des Geldwäschegesetzes und als Buchmacher im Sinne des Rennwett-Lotterie-Gesetzes sind Sie verpflichtet, nach dem Geldwäschegesetz einen Geldwäschebeauftragten, sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, auf Antrag befreien lassen. Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne Geldwäschebeauftragten, alle im Geldwäschegesetz genannten Verpflichtungen eingehalten werden.

In dem „Merkblatt: Risikobasierte organisatorische Maßnahmen" (unter „Weiterführende Informationen") finden Sie weitere ausführliche Hinweise und praktische Beispiele zum Risikomanagement.

Verfahrensablauf:

  1. Als Verpflichteter beantragen Sie die Befreiung von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung.
  2. Ihr Antrag wird von der zuständigen Behörde geprüft.
  3. Sie erhalten nach Abschluss des Verfahrens einen Bescheid.

Voraussetzungen

  • Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
    Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die als:
    1. Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 24 Geldwäschegesetz (GwG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG)
    2. Buchmacher im Sinne von § 2 Abs. 1 Rennwett-Lotterie-Gesetz (RennwLottG) (Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 b GwG)
    tätig sind.
  • Klare interne Kommunikation
    Der Informationsfluss zum Thema Geldwäscheprävention muss innerhalb des Unternehmens gewährleistet sein, gerade auch bei arbeitsteiliger Struktur. Das Personal muss hinreichend informiert und unterrichtet sein.
  • Andere Sicherungsmaßnahmen
    Es müssen nach Maßgabe der Risikoanalyse anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen können.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Befreiung von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen
    Stellen Sie den Antrag in Textform postalisch oder elektronisch.
  • Nachweise über Antragsberechtigung
    • Nachweis über die Bestellung als Geldwäschebeauftragter oder
    • Vertrag über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
    • Nachweise, dass die antragsstellende Person Mitglied der Leitungsebene des Unternehmens ist (z. B Handelsregisterauszug oder Gesellschaftervertrag).
  • Risikoanalyse
    Bewertung des individuellen Unternehmens- und Produktrisikos; abgeleitete interne Sicherungsmaßnahmen, welche die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten entbehrlich machen.
  • ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Gebühren

138,00 bis 1.380,00 Euro, je Aufwand

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

bis zu 6 Wochen

Zuständige Behörden

  • Für Finanzunternehmen und Buchmacher mit Betriebssitz in Berlin.
  • Andere Verpflichteten des Nichtfinanzsektors wie z. B. Spielbanken oder sonstige Wettvermittlungsstellen wenden sich bitte an andere Aufsichtsbehörden (siehe „Weiterführende Informationen").

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe