Geldwäscheprävention - Befreiung von der Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten beantragen am Standort Glücksspielwesen

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung
• Girocard (mit PIN)

Als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Sie unter Umständen verpflichtet, einen Geldwäschebeauftragten auf Führungsebene sowie einen Stellvertreter zu bestellen.

Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, auf Antrag befreien lassen. Es muss sichergestellt sein, dass auch ohne Geldwäschebeauftragte, alle im Geldwäschegesetz genannten Verpflichtungen eingehalten werden.

In dem „Merkblatt: Risikobasierte organisatorische Maßnahmen" (unter „Weiterführende Informationen") finden Sie weitere ausführliche Hinweise und praktische Beispiele zum Risikomanagement.

Verfahrensablauf:

1. Als Verpflichteter beantragen Sie die Befreiung von der Pflicht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, bei der jeweils zuständigen Behörde. Diesen Antrag können Sie auch online ausfüllen und elektronisch einreichen.
2. Die zuständige Stelle überprüft Ihre Angaben und fordert ggf. fehlende Nachweise nach. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden über den Bearbeitungsstatus im elektronischen Postfach im BundID-Konto informiert.
3. Sie erhalten zunächst einen Gebührenbescheid und müssen die Verwaltungsgebühr entrichten.
4. Nach erfolgter Zahlung, erhalten Sie von der zuständigen Behörde den abschließenden Bescheid. Der Bescheid kann über Ihr elektronisches Postfach im BundID-Konto bekannt geben werden.

Voraussetzungen

• Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz
  
  Antragsberechtigt sind nur natürliche oder juristische Personen, die tätig sind als:
  

  1. Finanzunternehmen
  2. Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland, soweit sie im Inland gelegene Niederlassungen unterhalten
  3. Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie die in § 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG bestimmte Dienstleistungen für Dritte erbringen
  4. Immobilienmakler
  5. Buchmacher
  6. Spielbanken
  7. Betreiber einer Wettvermittlerstelle
  8. Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt
• Klare interne Kommunikation
  
  Der Informationsfluss zum Thema Geldwäscheprävention muss innerhalb des Unternehmens gewährleistet sein, gerade auch bei arbeitsteiliger Struktur. Das Personal muss hinreichend informiert und unterrichtet sein.
• Andere Sicherungsmaßnahmen
  
  Es müssen nach Maßgabe der Risikoanalyse anderweitige Vorkehrungen getroffen werden, um Geschäftsbeziehungen und Transaktionen zu verhindern, die mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zusammenhängen können.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über die BundID
  
  Um den Antrag online stellen zu können, melden sich mit Ihrem BundID-Konto an. Registrieren Sie sich bei der BundID, falls Sie noch kein BundID-Konto haben. Die Basisregistrierung mit Benutzername und Passwort ist dafür ausreichend.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Befreiung von der Pflicht einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie stellen einen Antrag in Textform per Post.
  
  

  • Für den Online-Antrag: Bitte halten Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise zum Hochladen in den Formaten PDF, JPG, JPEG oder PNG bereit.
• Nachweise über Antragsberechtigung
  
  Antragsberechtigt für die Befreiung sind:
  

  • Mitglieder der Leitungsebene: Mit Nachweis des Handelsregisterauszuges oder Gesellschaftervertrages oder
  • Ggf. aktuelle Geldwäschebeauftragte: Mit Nachweis über Ihre Bestellung oder
  • Extern beauftragte Dritte: Mit Vorlage des Vertrages über die Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen oder
  • Rechtsbeistände: Mit Vorlage einer auf den Einzelfall bezogenen Originalvollmacht des Vertretenden.
• Risikoanalyse
  
  Bewertung des individuellen Unternehmens- und Produktrisikos; abgeleitete interne Sicherungsmaßnahmen, welche die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten entbehrlich machen.
• ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Gebühren

158,00 bis 1.580,00 Euro, je Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Geldwäschegesetz (GwG) § 7 Abs. 2
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. bis zu 6 Wochen

Weiterführende Informationen

• Informationen zur Geldwäscheprävention (Senatsverwaltung für Wirtschaft)
• Merkblatt: Risikobasierte organisatorische Maßnahmen (Senatsverwaltung für Wirtschaft)
• Glücksspielaufsicht über die Spielbanken (Senatsverwaltung für Inneres und Sport)
• Informationen zum Geldwäschegesetz für Verpflichtete des Glücksspielsektors (Landeamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) (Landeamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Erste Nationale Risikoanalyse (Bundesministerium für Finanzen)
• Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)

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