Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie gleichzeitig der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular, Skizze des Aufstellortes

Formulare

• Antrag Herausstellen von Stehtischen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung –StVO- (§§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9)
• Berliner Straßengesetz ( § 11 i.V. mit § 13)
• Sondernutzungsgebührenverordnung
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)