Gaststättengewerbe - Stellvertretungserlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Zahlungsmöglichkeiten

1. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe (mit Alkoholausschank) als Stellvertretung betreiben möchten, müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit eine Stellvertretungserlaubnis beantragen. Der Antrag kann online gestellt werden. Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und reichen Sie ihn ein.
2. Die zuständige Stelle überprüft Ihre Angaben und Unterlagen und fordert ggf. fehlende Nachweise nach. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden per E-Mail über den Bearbeitungsstatus informiert.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen, erhalten Sie einen Gebührenbescheid und die Erlaubnis per Post. Wenn nicht alle Voraussetzungen bzw. erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird Ihr Antrag gebührenpflichtig abgelehnt. In diesem Fall können Sie den Grund für die Ablehnung im Bescheid der zuständigen Stelle nachlesen.

Voraussetzungen

• Gaststättenerlaubnis der Inhaberin / des Inhabers
  
  Die Gaststätteninhaberin oder der Gaststätteninhaber muss eine gültige Gaststättenerlaubnis haben oder zeitlich beantragen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen
• Sachkunde der Stellvertretung
  
  Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
  
  Online möglich oder formlos schriftlich beim zuständigen Ordnungsamt.
• Gaststättenerlaubnis der Inhaberin / des Inhabers
  
  Eine gültige Gaststättenerlaubnis muss vorliegen oder zeitgleich beantragt sein.
• Personaldokument der/des Erlaubnisinhaberin/-inhabers und der Stellvertretung
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde der Stellvertretung
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde der Stellvertretung
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Sachkundenachweis der Stellvertretung
  
  Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK).

Gebühren

• 17,00 bis 187,50 Euro je Aufwand für eine unbefristete Erlaubnis
• 17,00 bis 62,50 Euro je Aufwand für eine befristete Erlaubnis

Rechtsgrundlagen

• Gaststättengesetz (GastG) § 9 Stellvertretungserlaubnis
• Gaststättengesetz (GastG) § 4 Abs. 1 und 4 Versagungsgründe
• Gaststättengesetz (GastG) § 8 Erlöschen der Erlaubnis
• Gaststättenverordnung Berlin (GastV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Berliner Gastromat - Fragen und Antworten zum Thema Gastronomie (IHK Berlin)
• Gaststättengewerbe - zum Unterrichtungsnachweis anmelden (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis ist bei dem Ordnungsamt zu stellen, in dessen Bezirk sich Ihre Betriebsstätte örtlich befindet.

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