Baustelle – Arbeitsstelle sichern und Verkehr regeln

Baustellen im Straßenraum und Baustellen neben dem Straßenraum, die sich auf den Verkehr auswirken können, müssen gesichert werden. Die Sicherungsmaßnahmen dienen dem Schutz der Verkehrsteilnehmenden (Verkehrsbereich) und der eigentlichen Arbeitsstelle (Arbeitsbereich).

Für die Durchführung von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, benötigen (Bau-) Unternehmen vor deren Beginn daher eine verkehrsrechtliche Anordnung der örtlich und sachlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

In der verkehrsrechtlichen Anordnung wird festgelegt:

• wie Arbeitsstellen abzusperren und zu kennzeichnen sind,
• ob und wie der Verkehr, auch bei teilweiser Straßensperrung, zu beschränken, zu leiten und zu regeln ist,
• ob und wie die Unternehmen gesperrte Straßen und Umleitungen zu kennzeichnen haben.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Sondernutzungserlaubnis zur Einrichtung von Baustellen
  
  Für die Einrichtung einer Baustelle auf öffentlichem Straßenland benötigt der Bauherr eine Sondernutzungserlaubnis des zuständigen Straßen- und Grünflächenamtes.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag an die Straßenverkehrsbehörde
  (unter "Online-Abwicklung")
  

  • mit Angaben zur Lage der Arbeitsstelle
  • und zum zeitlichen Rahmen der Arbeiten
• Anordnungsfähiger Verkehrszeichenplan bzw. bemaßter Lageplan
  • Anordnungsfähiger Verkehrszeichenplan
  • bzw. bei Verwendung der RSA-Regelpläne: ein bemaßter Lageplan mit den beantragten Verkehrs-/ Sicherungsmaßnahmen
• Lageplan der Lichtzeichenanlage (Ampel)
  Arbeitsstellen im Bereich von Lichtzeichenanlagen (Ampel) erfordern eine Darstellung der Arbeitsstelle und der beabsichtigten Sicherungen auf einem amtlichen Lageplan der Lichtzeichenanlage. Diese Lagepläne sind bei Alliander Stadtlicht GmbH (Generalübernehmer für das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung von Lichtzeichenanlagen) erhältlich.
• Ggf. weitere Unterlagen
  z.B.: Musterschreiben für geplante Anwohnerinformationen, Umleitungsplan, Spartenpläne, Gestattungsvereinbarungen, Vollmacht bei Antragstellung für Dritte oder Dokumentationen erfolgter Abstimmungen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsgesetz (StVG)
• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Nr. 11, Abs. 4

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA)
• Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99)
• Karte des übergeordneten Straßennetzes

Zuständige Behörden

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

• Für Anordnungen von Arbeitsstellen im fließenden Verkehr auf Fahrbahnen des übergeordneten Straßennetzes (Straßen der Stufen 0 - III in der Karte des übergeordneten Straßennetzes; siehe weiterführende Informationen) ist die Abteilung VI A Zentrale Straßenverkehrsbehörde zuständig.
• Ordnungsaufgaben nach Anlage Nr. 11, Abs. 4 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (siehe "Rechtsgrundlagen")

• Für Anordnungen anderer Arbeitsstellen sind die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Diese sind Teil der Straßen- und Grünflächenämter.