Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bauartzulassung

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die Physikalisch-Technische Bundesanstalt die Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen.
Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden.
Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat auf ihren Internetseiten technische Richtlinien veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte Beschreibung der erforderlichen Unterlagen sowie ein Antragsmuster dargestellt sind.

Voraussetzungen

• Voraussetzungen für die Zulassung von Spielgeräten
  
  • Die Voraussetzungen für die Zulassung von Spielgeräten sind in den §§ 12, 13 und 14 der Spielverordnung (SpielV) geregelt (siehe "Rechtsgrundlagen").
  • Für Warenspielgeräte gilt der § 14 SpielV, wonach einige der Voraussetzungen gelten, die auch bei der Zulassung von Geldspielgeräten zu beachten sind.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Bauartzulassung
  
  Der Antrag muss schriftlich mit Unterschrift des Antragstellers bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eingereicht werden.
• Beschreibung des Spielgerätes
• Bauplan des Spielgerätes
• Bedienungsanweisung des Spielgerätes
• technische Beschreibung der Komponenten des Spielgerätes
• Mustergerät
  
  Ein Mustergerät, das vollständig und funktionsfähig und zur Serienfertigung geeignet sein sein.
• Schriftliche Erklärung des Herstellers
  
  Schriftliche Erklärung des Herstellers, dass das zu prüfende Spielgerät die in § 12 Absatz 2 SpielV genannten Voraussetzungen erfüllt. Ergänzende technische Beschreibungen können in elektronischer Form übermittelt werden.
• Weitere Unterlagen
  
  Auf Verlangen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sind weitere Unterlagen vorzulegen. Eine ausführliche Auflistung und Beschreibung der Unterlagen finden Sie auf der Webseite der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in den herausgegebenen Technischen Richtlinien (unter "Weiterführende Informationen").

Gebühren

47,00 – 67,00 Euro (Stundensatz), Gebühr je nach Bearbeitungsdauer

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)
• Gebühren und Stundensätze - vgl. § 17 Spielverordnung (SpielV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitungsdauer vom Einreichen des Antrags bis zum Bescheid hängt ab von:

• der Qualität der eingereichten Unterlagen und des Bauartmusters,
• vom während der Prüfung festgestellten Änderungsbedarf und

von der Anzahl der zu bearbeitenden Anträge.

Weiterführende Informationen

• Webseite der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Erlaubnis
• Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Bestätigung Aufstellort
• Spiele mit Gewinnmöglichkeit - Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung

Hinweise zur Zuständigkeit

Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
Abbestraße 2–12
10587 Berlin

Download

Seite als PDF herunterladen