Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Selbstständige

Mit Wirkung vom 28. März 2020 hat der Deutsche Bundestag aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 für die Bundesrepublik Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Deren Fortbestehen wurde zuletzt am 25. August 2021 beschlossen und gilt gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit Ablauf des 25. November 2021 als aufgehoben.

Unter Voraussetzung der festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn diese ihr Kind aus den in § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG genannten Gründen selbst betreuen muss und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Nach Ablauf der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn diese ihr Kind aus den in § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG genannten Gründen - soweit diese zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) im Zeitraum bis zum Ablauf des 23. September 2022 erfolgen - selbst betreuen muss und dadurch einen Verdienstausfall erleidet.

Soweit Selbstständige wegen der notwendigen Kinderbetreuung einen Verdienstausfall erleiden, können sie nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls (höchstens 2.016 Euro für einen vollen Monat) nach § 56 IfSG haben. Die Entschädigung wird auf Antrag von der zuständigen Behörde (Senatsverwaltung für Finanzen) erstattet.

Neben der Verdienstausfallentschädigung trägt das entschädigungspflichtige Land nach § 58 IfSG grundsätzlich auch die Aufwendungen zur sozialen Sicherung (z. B. Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung) in angemessener Höhe.

Die Anträge auf Entschädigung sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach dem Ende der jeweiligen Maßnahmen nach § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG, die zu einer notwendigen Betreuung des Kindes und dadurch zu einem Verdienstausfall geführt haben, bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu stellen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• betreuungsbedürftige Person
  
  Ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, wird betreut.
• vorübergehende Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (ab 30.03.2020)
  
  Die vorübergehende Schließung erfolgt von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des Infektionsschutzgesetzes. Soweit die Schließung durch § 28b Absatz 3 IfSG (in der Fassung vom 28.05.2021) unmittelbar angeordnet ist, bedarf es keiner Anordnung durch eine zuständige Behörde.
• Betretungsverbot der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen (ab 30.03.2020)
  
  Das Betretungsverbot erfolgt bezogen auf die jeweilige genannte Einrichtung von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes. Soweit das Betretungsverbot durch § 28b Absatz 3 IfSG (in der Fassung vom 28.05.2021) unmittelbar angeordnet ist, bedarf es keiner Anordnung durch eine zuständige Behörde.
• Quarantäne des Kindes (ab 30.03.2020)
  
  Falls kein generelles Betretungsverbot der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen besteht, gegenüber dem Kind aber eine Quarantäne angeordnet ist und dieses aus dem Grund der Quarantäne eine der vorgenannten Einrichtungen nicht betreten kann, gilt dies als Betretungsverbot.
• Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien (ab 16.12.2020)
  
  Aus Gründen des Infektionsschutzes werden von der zuständigen Behörde Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert.
• Aufhebung der Präsenzpflicht (ab 16.12.2020)
  
  Aus Gründen des Infektionsschutzes wird von der zuständigen Behörde die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben.
• Einschränkung des Kinderbetreuungsangebots (ab 31.03.2021)
  
  Aus Gründen des Infektionsschutzes wird von der zuständigen Behörde der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt.
• behördliche Empfehlung (ab 31.03.2021)
  
  Aus Gründen des Infektionsschutzes wird von einer Behörde empfohlen, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen.
• Betreuung durch erwerbstätige Person
  
  Die erwerbstätige Person muss die betreuungsbedürftige Person im Zeitraum einer Maßnahme nach § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG selbst beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, weil keine andere Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden konnte.
• keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit
  
  Die erwerbstätige Person hat darzulegen, dass keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden konnte. Als zumutbare Betreuungsmöglichkeiten gelten:
  

  • angebotene Notbetreuungen
  • zum Haushalt der erwerbstätigen Person gehörende Personen (z. B. Ehepartnerin, Ehepartner, Lebenspartnerin, Lebenspartner, Geschwisterkinder ab dem 16. Lebensjahr, Großeltern (soweit dieser nicht einer Risikogruppe zuzurechnen sind) oder andere Verwandte)
  • zumutbare Nutzung von Homeoffice
• Verdienstausfall
  
  Als monatlicher Verdienstausfall gilt ein Zwölftel des nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelten Gewinns aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Der Zeitraum des durch die notwendige Betreuung eines Kindes verursachten Verdienstausfalls umfasst nicht immer den gesamten Zeitraum der jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Maßnahme des § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG. So können z. B. Zeiten, in denen die betreuende Person andere Entgeltansprüche hat, den maßnahmebedingten Verdienstausfallzeitraum reduzieren:
  

  • Krankheitszeiten
  • Mutterschutzzeiten
  • Zeiten der möglichen Arbeitsleistung im Homeoffice
  • Zeiten, in denen die selbständige Tätigkeit unabhängig von einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme des § 56 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 IfSG ruhte oder nicht ausgeübt wurde

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz bei eigener Kinderbetreuung - Selbstständige
  Hinweis zum Online-Verfahren:
  Halten Sie die für die Beantragung notwendigen Unterlagen im Dateiformat: JPG, JPEG, PNG oder PDF bereit. Alternativ können Fotos der Dokumente mit einem QR-Code-fähigen Mobilgerät hochgeladen werden.Die Gesamtgröße aller Dateien darf 5 MB nicht überschreiten.
• Bestätigung zum regulären Betreuungsanspruch
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass für das zu betreuende Kind grundsätzlich ein Betreuungsanspruch bestand. Mit der Bestätigung sollen auch die regulären und vertraglich vereinbaren Betreuungszeiten bescheinigt werden. Gleichzeitig sollen die üblichen Schließtage aufgeführt werden, falls diese in den geltend gemachten Betreuungszeitraum fallen. Soweit für das zu betreuende Kind eine Schulpflicht besteht, bedarf es lediglich einer Bestätigung der Schule für vereinbarte Betreuungszeiten, die innerhalb der Berliner Schulferien liegen.
• Negativbescheinigung zur Notfallbetreuung
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass kein Anspruch auf Notfallbetreuung bestand.
• Bestätigung zum Betretungsverbot
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass ein Betretungsverbot angeordnet war. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum des angeordneten Betretungsverbots, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten.
• Bestätigung zur Quarantäne
  • Bescheid eines Gesundheitsamts eines Berliner Bezirks

  Grundsätzlich werden Quarantänen entsprechend dem IfSG durch ein Gesundheitsamt eines Berliner Bezirks angeordnet. Der an das Kind oder die Eltern des Kindes adressierte Bescheid (umfasst Anschrift, Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung) ist vollständig vorzulegen.
  

  • Mitteilung oder Bescheinigung eines Berliner Gesundheitsamtes

  Falls die Quarantäne durch eine Allgemeinverfügung eines Gesundheitsamts eines Berliner Bezirks angeordnet wurde und der Beginn einer Maßnahme von der Mitteilung des jeweiligen Gesundheitsamts abhängt, ist die vollständige Mitteilung vorzulegen. Soweit für den gesamten Zeitraum oder einen Teil des Zeitraums ein Bescheid eines Gesundheitsamts eines Berliner Bezirks vorliegt, ist dieser ebenfalls vorzulegen.
  

  • Ergebnis eines PCR-Tests

  Mit Inkrafttreten der Ersten Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. März 2021 am 28.03.2021 ist die Kenntnis von einem positiven Testergebnis (mittels eines Nukleinsäurenachweises des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgenommene Testung - PCR-Testung) der durch Rechtverordnung angeordnete Beginn einer Quarantäne.
  Soweit keine anderen Unterlagen vorliegen und keine ergänzenden Regelungen/Anordnungen seitens des jeweiligen bezirklichen Gesundheitsamts bestehen, nach denen die jeweiligen Maßnahmen anzuordnen oder zu bescheinigen sind, ist die vollständige Mitteilung des Laborergebnisses zum Nachweis einer Quarantäneanordnung ausreichend.
  

  • Ergebnis eines PoC-Tests

  Mit Inkrafttreten der Vierten Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 1. Februar 2022 am 05.02.2022 ist die Kenntnis von einem positiven Testergebnis (mittels eines Antigen-Tests zur Selbstanwendung unter fachkundiger Aufsicht bzw. in einer zertifizierten Teststelle vorgenommene Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2) der durch Rechtverordnung angeordnete Beginn einer Quarantäne.
  Soweit keine anderen Unterlagen vorliegen und keine ergänzenden Regelungen/Anordnungen seitens des jeweiligen bezirklichen Gesundheitsamts bestehen, nach denen die jeweiligen Maßnahmen anzuordnen oder zu bescheinigen sind, ist die vollständige Mitteilung des Laborergebnisses zum Nachweis einer Quarantäneanordnung ausreichend.
  

  • Bescheinigung der Schule

  Mit Pressemitteilung vom 24.01.2022 hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie die Möglichkeit eingeräumt, dass Corona-Infektionen von Schülerinnen und Schülern, die zu Beginn des Schulbesuchs positiv getestet worden sind, übergangsweise von den Schulen bescheinigt werden können.
  

  • Reisedaten

  Seit der Neufassung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV) vom 2. April 2020 ist bei sogenannten Reiserückkehrern der Tag der Ankunft in Berlin der durch Rechtverordnung angeordnete Beginn einer Quarantäne.
  

  • Bordkarte oder Ticket
  • Aussteigekarte
  • Meldung gegenüber des zuständigen Berliner Gesundheitsamts gemäß der jeweils geltenden Eindämmungsmaßnahmenverordnung bzw. Infektionsschutzverordnung
  • Angabe der vollständigen Reiseroute der letzten 10 oder 14 Tage vor Einreise in das Land Berlin mit den jeweiligen Ein- und Ausreisedaten zu den Ländern und Gebieten.
• Bestätigung zur Anordnung oder Verlängerung von Schul- oder Betriebsferien
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert wurden. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum der angeordneten oder verlängerten Schul- oder Betriebsferien, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten.
• Bestätigung zur Aufhebung der Präsenzpflicht
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass die Präsenzpflicht aufgehoben wurde. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum zur aufgehobenen Präsenzpflicht, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten.
• Bestätigung zur Einschränkung des Kinderbetreuungsangebots (ab 31.03.2021)
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den Zeitraum des eingeschränkten Kinderbetreuungsangebots, die anordnende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten.
• Bestätigung zur Behördlichen Empfehlung
  Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, dass von einer Behörde empfohlen wurde, vom Besuch der genannten Einrichtungen abzusehen. Die Bestätigung soll den Namen der betroffenen Einrichtung, den empfohlenen Zeitraum, die empfehlende Behörde, den Namen und das Geburtsdatum des Kindes enthalten.
• Betreuungspflicht und zumutbare Betreuungsmöglichkeiten
  Ein Entschädigungsanspruch der erwerbstätigen Person kann nur wegen der notwendigen Betreuung ihres Kindes entstehen, weil keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Die Gesetzesformulierung „ihr Kind“ soll das Verwandtschaftsverhältnis kennzeichnen. Zum Nachweis der Betreuungspflicht und fehlender zumutbarer Betreuungsmöglichkeiten sind mit dem Antrag vorzulegen:
  

  • Geburtsurkunde des Kindes oder Pflegevertrag
  • Falls das Kind älter als zwölf Jahre ist, der Nachweis der Behinderung und Hilfsbedürftigkeit
  • Von der erwerbstätigen Person unterschriebene begründete Erklärung, dass keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten bestanden (Zumutbar ist die Betreuung z. B. durch den anderen Elternteil, andere Verwandte oder Haushaltszugehörige oder durch die Inanspruchnahme angebotener Notbetreuung.)
• Erklärung zum Homeoffice
  Erklärung zum grundsätzlichen Umfang der möglichen Arbeit im Homeoffice.
  Falls das Arbeiten im Homeoffice grundsätzlich möglich ist, aber wegen der notwendigen Kinderbetreuung nicht oder nicht im vollen Umfang wahrgenommen werden kann, ist dies zu begründen und der zumutbare Umfang anzugeben.
• Erklärung zum Bezug von Kinderkrankengeld
  Seit dem 05.01.2021 haben pflichtversicherte Personen Anspruch auf Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden, oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird, oder das Kind aufgrund einer behördlichen Empfehlung die Einrichtung nicht besucht. Für die Dauer dieses Bezugs von Kinderkrankengeld ruht der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG.
  Wurde bei nicht Alleinerziehenden von dem anderen Elternteil kein Kinderkrankengeld bezogen, ist eine Erklärung des anderen Elternteils und bei bestehender Pflichtversicherung eine Bestätigung der jeweiligen Krankenkasse hierüber vorzulegen.
• Steuerbescheid
  Zur Ermittlung des Arbeitseinkommens im Sinne des § 56 Absatz 3 IfSG ist eine Bescheinigung des Finanzamts über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens vorzulegen.
• Beitrags- und Versicherungsnachweise
  Soweit die Erstattung von Aufwendungen zur sozialen Sicherung (z. B. Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) beantragt wird, sind die entsprechenden Zahlungen und der Versicherungsumfang nachzuweisen.

Formulare

• Bestätigung der Kinderbetreuungseinrichtung, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Infektionsschutzgesetz (IfSG) §§ 56 ff.

Zuständige Behörden