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Ausnahmegenehmigung für Gäste - Erteilung - Gästevignette

+++ Hinweis aufgrund der Corona-Pandemie +++

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ereignisse führen leider auch zu Einschränkungen bei der Bearbeitung von Bewohnerparkausweisen. Die Bezirke bemühen sich, Ihnen alternative Möglichkeiten anzubieten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten Ihres Bezirkes über die aktuellen Möglichkeiten zur Beantragung.

Sollten aktuell die Möglichkeiten zum Erhalt eines Bewohnerparkausweises eingeschränkt sein, dann gilt:

Bewohnerparkausweise sowie
Ausnahmegenehmigungen zur Freistellung von der Pflicht zur Auslage eines Parkscheins bzw. zur Entrichtung von Parkgebühren,

  • die nach dem 01. Januar 2020 ausgelaufen sind oder bis Ende Juni 2020 auslaufen werden, gelten bis zum 30. Juni 2020 weiter.

  • Diese Regelung umfasst alle Ausnahmegenehmigungen im Zusammenhang mit der Berliner Parkraumbewirtschaftung (z. B. Handwerkerparkausweise, Betriebsvignetten, Ausnahmegenehmigungen für soziale Dienste, Ambulante Pflegedienste, Hebammen, Ärzte usw.).
Inhaberinnen und Inhabern von Bewohnerparkausweisen und Ausnahmegenehmigungen entstehen durch diese Ausnahmegenehmigung keine Kosten. Die abgelaufenen Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen sind weiterhin gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen, anzubringen bzw. zu belassen.

Nach Wiederaufnahme eines unbeschränkten Dienstbetriebes in den Straßenverkehrsbehörden erfolgt die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen und Zuerkennung der Bewohnerparkvorrechte wieder im üblichen Verfahrens ausschließlich auf Antrag sowie im Rahmen einer Einzelfallprüfung und Einzelfallentscheidung. Mehr zur Parkraumbewirtschaftung während der Cornorna-Pandemie
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Ein Gästeparkausweis/Gästevignette ist eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO und ermöglicht Besuchern von Bewohnern einer Parkraumbewirtschaftungszone in dieser Zone gebührenfrei zu parken.

Voraussetzungen

  • Bedingung für die Erteilung eines Gästeparkausweises:
    Gäste erhalten auf Antrag eine Gästevignette nur für die Bewohnerparkzone des besuchten Bewohners bzw. der besuchten Bewohnerin!
    Die Gästevignette ist nicht online beantragbar.
    Den Antrag für Ihren jeweiligen Bezirk finden Sie weiter unten.
    Die Antragstellung kann auch durch die besuchten Bewohner erfolgen.
    Die Angabe des Kfz-Kennzeichens, den Wohnort und den Aufenthalszeitraum des Besuchers ist hierbei erforderlich.
    Beantragt der Gast die Genehmigung, sind der Name und der Wohnort des Gastgebers zu benennen.
    Gästevignette werden nur für Personen (Gäste) ausgestellt, die Ihren Wohnsitz außerhalb der Postleitzahlenbereiche 10000 und 16999 haben. Gäste mit einer Herkunft außerhalb dieser Postleitzahlen erhalten auch dann eine Gästevignette, wenn das Fahrzeug ein Kennzeichen der Länder Berlin oder Brandenburg besitzt.
    Für Mietwagen gilt diese Regelung analog.
    Die Gästevignette kann für längstens für 4 Wochen erteilt werden.
  • Verlust oder Beschädigung des Gästeparkausweises:
    Ein Ersatz des Gästeparkausweises ist nur möglich, wenn der Verlust oder die Beschädigung möglichst durch Belege und/oder schriftliche Bestätigung glaubhaft gemacht werden kann.
  • Terminvereinbarung:
    Für diese Dienstleistung ist eine Terminvereinbarung nicht zwingend erforderlich. Sie können einen schriftlichen Antrag an das Bürgeramt stellen. Bei schriftlicher Antragstellung bitten wir darum, keine Geldbeträge oder Verrechnungsschecks mitzusenden. Sollten Sie den Antrag persönlich einreichen, buchen Sie nach Möglichkeit bitte einen Termin und füllen das unten stehende Antragsformular des betreffendes Bezirkes vorab aus.
  • *Bitte beachten:*
    Zuständig für Anträge auf Gästevignette für die gesamte Flottwellstraße ist das Bezirksamt Mitte!

Erforderliche Unterlagen

  • (unterschriebener) Antrag Gästevignette:
    Antragstellung durch Gastgeber als Bevollmächtigter oder Gast.
  • Unterlagen zur Identität (Personaldokumente) des Gastgebers oder des Gastes
  • Nachweis der Meldeadresse durch Ablichtung beider Seiten des Personalausweises
    Sofern als Identitätsnachweis ein Reisepass verwendet wird oder wenn der tatsächliche Wohnort nicht im Personalausweis eingetragen ist, zusätzlich zur Ablichtung des Personaldokumentes das Einverständnis zur behördlichen Einsichtnahme in das Melderegister oder alternativ eine aktuelle Bescheinigung aus dem Melderegister erforderlich.
  • Zulassungsbescheinigung (Teil 1)
    Bei Kennzeichen aus Berlin und Brandenburg, die außerhalb des Postleitzahlenbereichs 10000 bis 16999 bei einer Zulassungsstelle registriert worden sind, ist eine Kopie der Zulassungsbescheinigung I dem Antrag beizufügen.
  • Datenschutz:
    Angaben, die aus den genannten Unterlagen, zwingend erkennbar sein müssen:
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Kopie):
    Zulassungsinhaber/-inhaberin, amtliches Kennzeichen, Fahrzeugart, technisch zulässige Gesamtmasse
  • Personaldokument (Kopie):
    Name, Vorname, Anschrift und Geburtsjahr (sofern im Jahr der Antragstellung das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht ist oder erst vollendet wird, ist das vollständige Geburtsdatum erforderlich)
  • Alle anderen nicht relevanten Daten wie beispielsweise Größe, Augenfarbe, Passbild, Zugangsnummer, weitere Angaben zum Kraftfahrzeug etc. können im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes unkenntlich gemacht werden.

Gebühren

Für die Gästevignette:

bis 3 Tage: 10,20 Euro
bis 1 Woche: 13,- Euro
bis 2 Wochen: 15,- Euro
bis 3 Wochen: 20,- Euro
bis 4 Wochen: 25,- Euro

Zuständige Behörden

Gästevignetten werden von dem Bezirk ausgestellt, der die Parkraumbewirtschaftung angeordnet hat. Üblicherweise ist das der Bezirk, in dem der Gastgeber gemeldet bzw. wohnhaft ist. Wenden Sie sich daher bitte immer zuerst an die zuständige Behörde des Wohnbezirks des Gastgebers. In den Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof -Schöneberg sind dies die Bürgerämter.
Anträge per E-Mail / schriftliche Beantragung: Kontaktliste der Bezirke