Gaststättengewerbe - Erlaubnis am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Gaststättengewerbe - Erlaubnis

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie gewerbsmäßig im stehenden Gewerbe

• Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und der Betrieb jedermann oder einem bestimmten Personenkreis zugänglich ist.

Eine Erlaubnis brauchen Sie immer, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden.

Ausnahmen:
Eine Erlaubnis benötigen Sie nicht, wenn Sie:

• alkoholfreie Getränke
• kostenlose Kostproben
• zubereitete Speisen oder
• in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste

verabreichen.

Die Erlaubnis wird für eine bestimmte Betriebsart (z.B. Schankwirtschaft, Diskothek, Imbisswirtschaft) erteilt und gilt nur für die dem Betrieb dienenden Räume. Gegebenenfalls ist eine Baugenehmigung erforderlich.

Erlaubnispflichtig ist auch jede Erweiterung des Gaststättenbetriebes und jede Änderung der Räume.

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen (GmbH, UG oder AG) wird die Erlaubnis der Gesellschaft erteilt.

Wenn Sie einen bestehenden erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person übernehmen wollen, kann Ihnen bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis eine vorläufige Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für drei Monate) erteilt werden. Mit dieser Erlaubnis kann der Betrieb kurzfristig übernommen werden.

Eine Erlaubnis zur Stellvertretung sollte beantragt werden, wenn Sie die Gaststätte durch einen Stellvertreter führen lassen wollen, der auch verantwortlich gegenüber Behörden und Institutionen auftreten soll. Der Stellvertreter muss die gleichen Kriterien bezüglich persönlicher Zuverlässigkeit und Eignung erfüllen wie Sie selbst.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Sachkunde
  Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.
• Eignung der Räume und der örtlichen Lage
  Die für den Gaststättenbetrieb genutzten Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein.

Erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis
  Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0).
  Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
• Gewerbezentralregisterauszug - natürliche Person
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
  Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
• Gewerbezentralregisterauszug - juristische Person
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9)
  Die Auskunft ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu beantragen
  Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Gaststättenunterrichtung nach § 4 GastG
  Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK).
• Personaldokument
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Kauf-, Miet- oder Pachtvertragvertrag
  Nachweis über die tatsächliche Verfügungsberechtigung der Räume.
• Grundrisszeichnung
  Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume (möglichst im Maßstab 1:100).
• Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
  (unter Formulare)

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gaststättengesetz § 2 Erlaubnis
• Gaststättenverordnung Berlin (GastV)
• Gaststättengesetz § 9 Stellvertretererlaubnis
• Gaststättengesetz § 11 Vorläufige Erlaubnis und vorläufige Stellvertretungserlaubnis

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Informationen der IHK Berlin
• Informationen der IHK Berlin zum Umgang mit Lebensmitteln
• Berliner Gastromat - Fragen und Antworten zum Thema Gastronomie
• Informationen der IHK Berlin zur Gaststättenunterrichtung
• Hinweis zum Datenschutz