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Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen am Standort Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle)

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
09.00 - 13.00 Uhr
Dienstag
09.00 - 13.00 Uhr
Mittwoch
geschlossen
Donnerstag
13.00 - 18.00 Uhr
Freitag
geschlossen

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

ACHTUNG!!!

Für die Erteilung von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke (“Gaststättenerlaubnisse”) ist eine Terminvereinbarung per E-Mail möglich.
Wir bitten Sie um Verständnis.

Über das Bürgertelefon unter 030-9029 29000 erreichen Sie das Ordnungsamt täglich von
Mo. und Di. 9.00 - 15.00 Uhr
Do. 10 - 15.00 Uhr
(ggf. Anrufbeantworter)!

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Zugang über Mansfelder / Ecke Brienner Straße

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen

Verkauf aus Fahrzeugen (sog. fliegender Handel) ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken. Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den fliegenden Handel als geeignet angesehen, ebenso nicht alle Arten von Verkaufsfahrzeugen.
Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie in bestimmten Fällen auch der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

  • Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
  • in 1 Verwaltungsbezirk bis zu 7 Tagen 45,00 €
  • in 1 Verwaltungsbezirk bis zu 1 Jahr 100,00 €
  • in 6 Verwaltungsbezirken bis zu 7 Tagen 55,00 €
  • in 6 Verwaltungsbezirken bis zu 1 Jahr 130,00 €
  • in allen Verwaltungsbezirken bis zu 7 Tagen 70,00 €
  • in allen Verwaltungsbezirken bis zu 1 Jahr 180,00 €

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
50,00 € je angefangener Monat und Fahrzeug

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei einem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, das federführend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.