Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb
• Es handelt sich um Stehtische.
  
  Für das Aufstellen von Tischen und Stühlen siehe "Weiterführende Informationen".

Erforderliche Unterlagen

• Antrag zum Herausstellen von Stehtischen
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Skizze, Zeitraum, Anzahl, Fläche
  
  • Nutzungszeitraum
  • Anzahl der Stehtische
  • Tischfläche (in m²) je Tisch
  • Skizze des Austellortes
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Formulare

• Antrag zum Herausstellen von Stehtischen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)

• 30,00 Euro: bis 1 Monat
• 60,00 Euro: bis 6 Monate
• 102,00 Euro: bis 1 Jahr
• 204,00 Euro: bis 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 25,00 bis 32,50 Euro: monatlich pro m² Tischfläche, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Weiterführende Informationen

• Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur in dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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