Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

 große Karte

Kontakt

Öffnungszeiten

  • Dienstag

      9.00 bis 12.00 Uhr,
      Zimmer 407
      Telefon: 030-90239-2839 und
      Telefon: 030-90239-2835
  • Donnerstag

      9.00 bis 12.00 Uhr,
      Zimmer 407
      Telefon: 030-90239-2839 und
      Telefon: 030-90239-2835

Verkehrsanbindungen

Zahlungsmöglichkeiten

  • Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Dienstleistungsbeschreibung

Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen

Online-Abwicklung

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)

  • 30,00 Euro: bis 1 Monat
  • 60,00 Euro: bis 6 Monate
  • 102,00 Euro: bis 1 Jahr
  • 204,00 Euro: bis 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 25,00 bis 32,50 Euro: monatlich pro m² Tischfläche, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.