Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen at the location Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

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  • Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Service description

Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

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Online processing

Prerequisites

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb
  • Es handelt sich um Stehtische.
    Für das Aufstellen von Tischen und Stühlen siehe "Weiterführende Informationen".

Documents required

Fees

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)

  • 30,00 Euro: bis 1 Monat
  • 60,00 Euro: bis 6 Monate
  • 102,00 Euro: bis 1 Jahr
  • 204,00 Euro: bis 3 Jahre
Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 25,00 bis 32,50 Euro: monatlich pro m² Tischfläche, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Notes on responsibility

Die Dienstleistung kann nur in dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.