Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen в месте Straßen- und Grünflächenamt

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Sie finden uns im Dienstgebäude "Webtower" in der 6. Etage.

Варианты оплаты

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Требования

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb
• Es handelt sich um Tische und Stühle.
  
  Für das Aufstellen von Stehtischen siehe "Weiterführende Informationen".

Erforderliche Unterlagen

• Antrag zum Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Skizze, Zeitraum, Fläche
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (mit Skizze)
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Формы

• Antrag Heraustellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)

Гонорары

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²

• 100,00 Euro: für 1 Jahr
• 150,00 Euro: für 2 Jahre
• 200,00 Euro: für 3 Jahre

bis 30m²

• 200,00 Euro: für 1 Jahr
• 300,00 Euro: für 2 Jahre
• 400,00 Euro: für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Законодательная база

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Дополнительная информация

• Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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