Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen at the location Straßen- und Grünflächenamt

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Sie finden uns im Dienstgebäude "Webtower" in der 6. Etage.

Payment options

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Prerequisites

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb
• Es handelt sich um Tische und Stühle.
  
  Für das Aufstellen von Stehtischen siehe "Weiterführende Informationen".

Documents required

• Antrag zum Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Skizze, Zeitraum, Fläche
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (mit Skizze)
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Forms

• Antrag Heraustellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)

Fees

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²

• 100,00 Euro: für 1 Jahr
• 150,00 Euro: für 2 Jahre
• 200,00 Euro: für 3 Jahre

bis 30m²

• 200,00 Euro: für 1 Jahr
• 300,00 Euro: für 2 Jahre
• 400,00 Euro: für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Legal basis

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

More information

• Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen (Dienstleistung)

Notes on responsibility

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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