Verpflichtungserklärung für langfristige Aufenthalte

Ein nationales Visum zur Einreise für einen langfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage) kann in der Regel nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt während des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert sein wird.
Dies ist dann der Fall, wenn der Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann.

Können bei Beantragung des nationalen Visums bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) keine ausreichenden eigenen Mittel nachgewiesen werden, können in Berlin lebende Personen mit ausreichender Bonität bei der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung für die Antragstellerin oder den Antragsteller abgeben.

Die Verpflichtung umfasst die Übernahme aller Kosten für den Lebensunterhalt. Dazu zählen die Kosten:

• für Ernährung,
• für Wohnraum,
• für den Krankheitsfall,
• bei Pflegebedürftigkeit oder
• für die Ausreise.

Zudem müssen öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt erstattet werden, die von einer Leistungsbehörde (zum Beispiel Sozialamt) aufgewendet werden.

Die Verpflichtungserklärung ist gültig für 5 Jahre. Dieser Zeitraum beginnt mit der Einreise in das Bundesgebiet, wenn diese durch die Verpflichtungserklärung ermöglicht wurde.

Eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde ist nur für bestimmte langfristige Aufenthaltszwecke möglich. Beispiele sind Aufenthalte

• zum Besuch eines Sprachkurses oder zum Schulbesuch,
• zum Studium oder zur beruflichen Ausbildung,
• zur Eheschließung im Bundesgebiet mit einer/einem deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürgerin/EU-Bürger,
• zur Suche nach einem Arbeitsplatz oder
• im Rahmen der Aufnahmeregelung des Landes Berlin für syrische Flüchtlinge.

Bei anderen langfristigen Aufenthaltszwecken, wie zum Beispiel beim Nachzug von Familienangehörigen, kann eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert werden.
Der Lebensunterhalt muss dann durch Erwerbstätigkeit oder Vermögen des hier lebenden Familienangehörigen oder der Antragstellerin oder des Antragstellers gesichert werden.


Bitte beachten Sie:

Für einen kurzfristigen Aufenthalt (maximal 90 Tage) mit einem Schengen-Visum (Besuchsaufenthalte, Geschäftsreisen, touristische Zwecke) ist die Ausländerbehörde nicht zuständig. Die Verpflichtungserklärung kann in einem solchen Fall nur im Referat II A des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Friedrichstraße 219, 10969 Berlin) abgegeben werden.
Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt „Weiterführende Informationen“.

Voraussetzungen

• Antrag auf ein nationales Visum für einen langfristigen Aufenthalt
  
  Bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) wurde ein Antrag auf ein nationales Visum für einen langfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage) gestellt oder soll bald gestellt werden.
  
  Bei einem Antrag auf ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist die Ausländerbehörde nicht zuständig (siehe Abschnitt „Weiterführende Informationen“).
• Persönliche Vorsprache erst nach Terminvereinbarung
  
  Bitte senden Sie uns die im Abschnitt „Erforderliche Unterlagen“ genannten Unterlagen in Kopie per Post an folgende Anschrift zu:
  Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
  IV B 1
  Friedrich-Krause-Ufer 24
  13353 Berlin
  
  Gerne können Sie uns die erforderlichen Unterlagen auch per E-Mail zukommen lassen: IV_B1_GPF@labo.berlin.de
  (Bitte achten Sie darauf, dass Sie Anhänge aus sicherheitstechnischen Gründen nur im PDF-Format übersenden.)
  
  Erst nach Eingang und Prüfung der Unterlagen werden wir Ihnen einen Termin anbieten, zu dem Ihrerseits alle erforderlichen Unterlagen im Original vorzulegen sind. Bitte fügen Sie dafür auch Ihre Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) bei.
• Bonität
  
  Sie müssen finanziell in der Lage sein, die Kosten des Lebensunterhalts übernehmen zu können. Die Höhe des monatlichen Mindest-Nettoeinkommens richtet sich nach Ihrem Familienstand und den daraus resultierenden Unterhaltsverpflichtungen sowie dem beantragten Aufenthaltszweck.
  
  Die Mindest-Nettoeinkommen betragen zum Beispiel für ein Visum:
  

  • zum Sprachkurs / Schulbesuch: 2.130 Euro ohne Unterhaltsverpflichtung / 2.950 Euro bei Unterhaltsverpflichtung für 1 Person / 3.500 Euro für bei Unterhaltsverpflichtung für 2 Personen
  • zum Studium / für eine berufliche Ausbildung: 2.170 ohne Unterhaltsverpflichtung / 3.010 Euro bei Unterhaltsverpflichtung für 1 Person / 3.527 Euro bei Unterhaltsverpflichtung für 2 Personen
  • zur Arbeitsplatzsuche oder Eheschließung: 2.410 Euro ohne Unterhaltsverpflichtung / 3.340 Euro bei Unterhaltsverpflichtung für 1 Person / 3.696 Euro bei Unterhaltsverpflichtung für 2 Personen
• Hauptwohnsitz in Berlin
  

Erforderliche Unterlagen

• Ihr Personalausweis oder Pass
• Passkopie der Person, die das nationale Visum beantragt
  Bitte teilen Sie uns auch mit, für welchen Aufenthaltszweck das Visum beantragt wird.
• Angaben zum Familienstand und zu bestehenden Unterhaltsverpflichtungen
  zu
  

  • Ehegatten
  • Lebenspartnern
  • minderjährigen Kindern
• Nachweise zur Bonität - bei Angestellten
  • die letzten 6 Nachweise über das Netto-Einkommen,
  • Arbeitsvertrag und
  • eine aktuelle Bescheinigung (nicht älter als 14 Tage) des Arbeitgebers über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis
• Nachweise zur Bonität - bei Selbständigen (Natürliche Person)
  • Bescheinigung vom Steuerberater oder der Steuerberaterin über das monatliche Netto-Einkommen
  • letzter Steuerbescheid
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Police der privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit der Höhe des Beitrags und der Eigenbeteiligung
  • Sofern Existenzgründungszuschüsse von einem Jobcenter bezogen werden, ist darüber ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
• Nachweise zur Bonität - bei Juristischen Personen
  • Ausgefülltes Formular "Prüfungsbericht", zusammen mit den darin genannten Unterlagen (Zum Ausfüllen des Prüfungsberichts sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte berechtigt.)
  • Bescheinigung in Steuersachen der juristischen Person, sofern eine solche bei der Rechtsform möglich ist
  • Aktueller Handelsregisterauszug, sofern die juristische Person dort eingetragen ist
  • Einnahmen-Überschuss-Rechnung, sofern eine solche aufgrund der Rechtsform erstellt wird
• Ausgefülltes Formular "Zusatzerklärung zur Verpflichtungserklärung"
• Nachweis über Hauptwohnsitz in Berlin
  • Bescheinigung über die Anmeldung der Wohnung (Meldebestätigung) oder
  • Mietvertrag und Einzugsbestätigung des Vermieters

  Mehr zum Thema im Abschnitt „Weiterführende Informationen“
• Weitere Unterlagen
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen gefordert werden

Formulare

• Zusatzerklärung zur Verpflichtungserklärung
• Prüfungsbericht (Für juristische Personen)

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• §§ 66 bis 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 5 AufenthG
• § 2 AufenthG

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Verpflichtungserklärung für kurzfristige Aufenthalte (Besuchsaufenthalte und Geschäftsreisen)
• Bescheinigung über die Anmeldung einer Wohnung (Meldebestätigung)
• Muster: Einzugsbestätigung des Vermieters
• Bescheinigung in Steuersachen

Zuständige Behörden

• Langfristiger Aufenthalt über 90 Tagen mit einem nationalen Visum: Ausländerbehörde, Standort Lise-Meitner-Straße 1 in Berlin-Charlottenburg
• Kurzfristiger Aufenthalt bis zu 90 Tage mit einem Schengen-Visum: Referat II A des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Mehr zum Thema im Abschnitt "Weiterführende Informationen")