Verpflichtungserklärung für langfristige Aufenthalte

Ein nationales Visum zur Einreise für einen langfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage) kann in der Regel nur erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt während des Aufenthalts im Bundesgebiet gesichert sein wird.
Dies ist dann der Fall, wenn der Lebensunterhalt einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne öffentliche Mittel bestritten werden kann.

Können bei Beantragung des nationalen Visums bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) keine ausreichenden eigenen Mittel nachgewiesen werden, können in Berlin lebende Personen mit ausreichender Bonität bei der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung für die Antragstellerin oder den Antragsteller abgeben.

Die Verpflichtung umfasst die Übernahme aller Kosten für den Lebensunterhalt. Dazu zählen die Kosten:

• für Ernährung,
• für Wohnraum,
• für den Krankheitsfall,
• bei Pflegebedürftigkeit oder
• für die Ausreise.

Zudem müssen öffentliche Mittel für den Lebensunterhalt erstattet werden, die von einer Leistungsbehörde (zum Beispiel Sozialamt) aufgewendet werden.

Die Verpflichtungserklärung ist gültig für 5 Jahre. Dieser Zeitraum beginnt mit der Einreise in das Bundesgebiet, wenn diese durch die Verpflichtungserklärung ermöglicht wurde.

Eine Verpflichtungserklärung bei der Ausländerbehörde ist nur für bestimmte langfristige Aufenthaltszwecke möglich. Beispiele sind

• Aufenthalte zum Besuch eines Sprachkurses,
• Aufenthalte zu Studienzwecken oder
• im Rahmen der Aufnahmeregelung des Landes Berlin für syrische Flüchtlinge.

Bei anderen langfristigen Aufenthaltszwecken, wie zum Beispiel beim Nachzug von Familienangehörigen, kann eine Verpflichtungserklärung nicht akzeptiert werden.
Der Lebensunterhalt muss dann durch Erwerbstätigkeit oder Vermögen des hier lebenden Familienangehörigen oder der Antragstellerin oder des Antragstellers gesichert werden.


Bitte beachten Sie:

Für einen kurzfristigen Aufenthalt (maximal 90 Tage) mit einem Schengen-Visum (Besuchsaufenthalte, Geschäftsreisen, touristische Zwecke) ist die Ausländerbehörde nicht zuständig. Die Verpflichtungserklärung kann in einem solchen Fall nur im Referat II A des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Friedrichstraße 219, 10969 Berlin) abgegeben werden.
Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt „Weiterführende Informationen“.

Voraussetzungen

• Antrag auf ein nationales Visum für einen langfristigen Aufenthalt
  
  Bei einer deutschen Auslandsvertretung (Botschaft, Konsulat) wurde ein Antrag auf ein nationales Visum für einen langfristigen Aufenthalt (mehr als 90 Tage) gestellt oder soll bald gestellt werden.
  
  Bei einem Antrag auf ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt ist die Ausländerbehörde nicht zuständig (siehe Abschnitt „Weiterführende Informationen“).
• Persönliche Vorsprache nach Terminvereinbarung
  
  Wenn Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben möchten, müssen Sie persönlich im Einreisesachgebiet IV B 1 der Ausländerbehörde vorsprechen.
  Bitte vereinbaren Sie dazu einen Termin per E-Mail unter IV_B1_GPF@labo.berlin.de
• Bonität
  
  Sie müssen finanziell in der Lage sein, die Kosten des Lebensunterhalts übernehmen zu können.
• Hauptwohnsitz in Berlin
  

Erforderliche Unterlagen

• Ihr Personalausweis oder Pass
• Passkopie der Person, die das nationale Visum beantragt
• Nachweise zur Bonität - Bei Angestellten
  • die letzten 6 Nachweise über das Netto-Einkommen,
  • Arbeitsvertrag und
  • eine aktuelle Bescheinigung (nicht älter als 14 Tage) des Arbeitgebers über ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis
• Nachweise zur Bonität - Bei Selbständigen (Natürliche Person)
  • Bescheinigung vom Steuerberater oder der Steuerberaterin über das monatliche Netto-Einkommen
  • letzter Steuerbescheid
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Police der privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung mit der Höhe des Beitrags und der Eigenbeteiligung
  • Sofern Existenzgründungszuschüsse von einem Jobcenter bezogen werden, ist darüber ein entsprechender Nachweis vorzulegen.
• Nachweise zur Bonität - Bei Juristischen Personen
  • Ausgefülltes Formular "Prüfungsbericht", zusammen mit den darin genannten Unterlagen (Zum Ausfüllen des Prüfungsberichts sind nur Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Steuerbevollmächtigte berechtigt.)
  • Bescheinigung in Steuersachen der juristischen Person, sofern eine solche bei der Rechtsform möglich ist
  • Aktueller Handelsregisterauszug, sofern die juristische Person dort eingetragen ist
  • Einnahmen-Überschuss-Rechnung, sofern eine solche aufgrund der Rechtsform erstellt wird
• Ausgefülltes Formular "Zusatzerklärung zur Verpflichtungserklärung"
• Nachweis über Hauptwohnsitz in Berlin
  • Bescheinigung über die Anmeldung der Wohnung (Meldebestätigung) oder
  • Mietvertrag und Einzugsbestätigung des Vermieters

  Mehr zum Thema im Abschnitt „Weiterführende Informationen“
• Weitere Unterlagen
  Im Einzelfall können weitere Unterlagen gefordert werden

Formulare

• Zusatzerklärung zur Verpflichtungserklärung
• Prüfungsbericht (Für juristische Personen)

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• §§ 66 bis 68 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
• § 5 AufenthG
• § 2 AufenthG

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Verpflichtungserklärung für kurzfristige Aufenthalte (Besuchsaufenthalte und Geschäftsreisen)
• Bescheinigung über die Anmeldung einer Wohnung (Meldebestätigung)
• Muster: Einzugsbestätigung des Vermieters
• Bescheinigung in Steuersachen

Zuständige Behörden

• Langfristiger Aufenthalt über 90 Tage mit einem nationalen Visum: Ausländerbehörde
• Kurzfristiger Aufenthalt bis zu 90 Tage mit einem Schengen-Visum: Referat II A des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Mehr zum Thema im Abschnitt "Weiterführende Informationen" auf.)