Fahrräder (illegal) - Entsorgung am Standort Ordnungsamt Spandau - Bürgerservice

Sonstige Hinweise zum Standort

Am Standort können Termine für die Fachbereiche "Gewerbeservice" und "Ordnungsaufgaben" vereinbart werden.

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Die Entsorgung von herrenlosen Fahrrädern auf öffentlichem Straßenland erfolgt durch die BSR bzw. einem anderen Beauftragten, bei Grünflächen sind die Straßen- und Grünflächenämter, auf unbebautem Privatgelände die Umwelt- und Naturschutzämter und auf bebautem Privatgelände die Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke zuständig. Die bezirkliche Zuständigkeit der einzelnen Ämter richtet sich nach dem Ort der Lagerung. Die Zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der Ordnungsämter nehmen entsprechende Mitteilungen entgegen.

Voraussetzungen

• Meldung des illegalen Mülls (telefonisch, schriftlich oder auf elektronischem Weg)

Erforderliche Unterlagen

• Beschwerde
  
  Die Beschwerde muss folgende Angaben enthalten:
  

  • Ort und Zeit
  • Anzahl
  • Verursacher (falls bekannt)
  • persönliche Daten (Anzeigender)

Gebühren

gebührenfrei
(gegebenenfalls gebührenpflichtig für den Verursacher, wenn dieser nachträglich festgestellt wird)

Rechtsgrundlagen

• Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz Berlin -Krw-/AbfG- (Privatgelände)
• Straßenreinigungsgesetz -StrReinG- (öffentl. Straßenland)
• Berliner Straßengesetz -BerlStrG- (öffentl. Straßenland)
• Grünanlagengesetz -GrünanlG- (öffentl. Grünflächen)
• Bürgerliches Gesetzbuch -BGB- (Privatgelände)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Circa 2 - 3 Monate auf öffentlichem Straßenland.

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