Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Werbestelltafeln am Standort Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg

Straßenrechtliche Sondernutzung - Aufstellen von Werbestelltafeln

Für das Aufstellen von Werbetafeln ist eine Genehmigung erforderlich, da es die Straßenverkehrsordnung –StVO- verbietet, Hindernisse auf die Straße zu bringen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, darüber hinaus ist das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können.
Die Straßenverkehrsbehörde kann in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von diesen Verboten genehmigen.
Eine genehmigte Aufstellung ist nur während der Öffnungszeiten direkt vor dem eigenen Geschäft in maximal 1,50 m Tiefe ab Hauswand zulässig (Anliegergebrauch). Die Werbeaufsteller dürfen maximal 1,20 m hoch und 0,80 m breit sein. Durch die Auftsellung darf der Fußgängerverkehr nicht behindert werden.
Die beschriebene Dienstleistung wird nicht in allen Bezirken für rechtlich notwendig erachtet. Die Bewertung, ob eine Werbestelltafel den Verkehr erschweren oder behindern kann, wird von den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden unterschiedlich bewertet. Hinweise bitte den Standortbeschreibungen entnehmen.
Eine Genehmigungspflicht besteht in jedem Fall für das beabsichtigte Aufstellen sog. Sky-Flags und/oder Flying-Banner.

Voraussetzungen

• Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

• keine Unterlagen benötigt

Formulare

• formloser Antrag mit Nutzungszeitraum, -fläche u. Standort

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung –StVO- (§§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9)
• Straßenverkehrsordnung - StVO -