Zulassung eines aus dem EU-Ausland eingeführten fabrikneuen Fahrzeuges ohne Zulassungsbescheinigung Teil II am Standort Kfz-Zulassungsbehörde-Lichtenberg

Sonstige Hinweise zum Standort

Ergänzend kann am Standort mit den Kreditkarten (credit/debit) VISA, Vpay, Mastercard und Maestro bezahlt werden.

Hinweise zur elektronischen Zugangseröffnung

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung
• Girocard (mit PIN)

Es soll ein Neufahrzeug zugelassen werden, das in einem Staat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums ohne eine Zulassungsbescheinigung Teil II erworben wurde.

Um ein Neufahrzeug handelt es sich, wenn das Fahrzeug noch nie innerhalb Deutschlands oder im Ausland zugelassen war.

Die Zulassung ist davon abhängig, dass im Falle der Steuerpflicht die Teilnahme am SEPA-Lastschrifteinzugsverfahren erklärt wurde, d.h. die Angabe einer Bankverbindung ist obligatorisch!

Es besteht die Möglichkeit, für das Fahrzeug ein Kennzeichen Ihrer Wahl reservieren zu lassen - vorausgesetzt, das Kennzeichen ist frei und verfügbar.

Es werden grundsätzlich alle Unterlagen im Original benötigt.

Voraussetzungen

• Das Fahrzeug war noch nie zugelassen (weder im In- noch im Ausland)
• Sie sind im Besitz aller erforderlichen Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

• ausgefüllter Zulassungsantrag
• Mitteilung für Umsatzsteuerzwecke über den innergemeinschaftlichen Erwerb eines neuen Kraftfahrzeugs
  
  Der Vordruck ist in der Zulassungsbehörde erhältlich.
• Personalausweis oder Pass mit Meldebescheinigung (oder amtlich beglaubigte Kopie)
• ggf. formlose Vollmacht, einschließlich Personaldokument des Vollmachtgebers - es sei denn, es handelt sich um eine notariell errichtete Vollmacht - und Personaldokument des Bevollmächtigten
• Auszug aus dem Handelsregister und Gewerbeanmeldung im Original oder beglaubigter Kopie, sowie Personaldokumente der/des Vertretungsberechtigten (bei Firmen)
• Auszug aus dem Vereinsregister im Original oder beglaubigter Kopie, sowie Personaldokumente der/des Vertretungsberechtigten (bei Vereinen)
• COC-Papiere oder Gutachten gem. §13 EG-FGV für PKW, LKW, Anhänger bzw. Gutachten nach § 21 StVZO (nicht älter als 18 Monate) für Kräder, Sonder-KFZ
  
  In Ziff. 47 der COC-Bescheinigung ist die Eintragung für Deutschland erforderlich (Schadstoffklasse / Emissionsschlüssel).
• ggf. Ausnahmegenehmigung, wenn Abweichungen im Gutachten nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV festgestellt wurden
  
  In diesem Fall muss ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gestellt werden.
• Kaufvertrag bzw. Importbescheinigung
• SEPA-Lastschriftmandat
• elektronische Versicherungsbestätigung (eVB)

Formulare

• Antrag auf KFZ-Zulassung
• Mitteilung über innergemeinschaftlichen Erwerb
• SEPA-Lastschriftmandat (ausfüllbar)
• SEPA-Lastschriftmandat (Druckversion)
• Erklärung zur Empfangsbevollmächtigung (nur wenn kein Wohnsitz im Inland vorhanden ist)
• Antrag auf Ausnahmegenehmigung für Importfahrzeuge

Gebühren

Die Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der jeweils geltenden Fassung und beträgt im günstigsten Fall 34,70 Euro.

Bitte beachten Sie, dass diese Gebühr unter Berücksichtigung des Einzelfalls höher ausfallen kann - dieses ist abhängig von der jeweiligen Antragstellung. Sollte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung notwendig sein, fallen für die Erteilung gesonderte Gebühren an.
Die Anfertigung der Kennzeichenschilder ist keine Dienstleistung der Kfz-Zulassungsbehörde Berlin. Über gesondert anfallende Kosten kann keine Auskunft gegeben werden.

Rechtsgrundlagen

• Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) §§ 3, 6, 8
• Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) §§ 21, 29, 70
• EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) § 13
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Anlage zu § 1
• Kfz-Zulassungsvoraussetzungsgesetz (FzZulGebEinfG BE) § 1
• Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002)
• Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) § 1
• Umsatzsteuergesetz (UstG) § 10

Weiterführende Informationen

• Wunschkennzeichen reservieren
• Informationen des Zolls zu Steuervergünstigungen / Steuerbefreiungen
• Allgemeine Hinweise zu Zulassungen auf Unternehmen und Vereinigungen

Download

Seite als PDF herunterladen