Gaststättengewerbe - Stellvertretungserlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Treptow-Köpenick / Gewerbeangelegenheiten

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Sofern Sie Ihr erlaubnisbedüftiges Gaststättengewerbe durch eine Stellvertretung betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis. Sie wird der Erlaubnisinhaberin bzw. dem Erlaubnisinhaber der Gaststätte für eine bestimmte Person, welche die Stellvertretung ausüben soll, erteilt und kann befristet werden.

Voraussetzungen

• Gaststättenerlaubnis der Inhaberin / des Inhabers
  
  Die Gaststätteninhaberin oder der Gaststätteninhaber muss eine gültige Gaststättenerlaubnis haben oder zeitlich beantragen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen
• Sachkunde der Stellvertretung
  
  Nachweis der Unterrichtung über die notwendigen lebensmittelrechtlichen Kenntnisse.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis
  
  Formlos schriftlich beim zuständigen Ordnungsamt
• Gaststättenerlaubnis der Inhaberin / des Inhabers
  
  Eine gültige Gaststättenerlaubnis muss vorliegen oder zeitgleich beantragt sein.
• Personaldokument der/des Erlaubnisinhaberin/-inhabers und der Stellvertretung
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde der Stellvertretung
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde der Stellvertretung
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Sachkundenachweis der Stellvertretung
  
  Bescheinigung einer IHK über die Teilnahme an der Gaststättenunterrichtung oder eine vergleichbare Qualifikation (Bestätigung durch die IHK).

Gebühren

unbefristete Erlaubnis: 17,00 bis 187,50 Euro je Aufwand
befristete Erlaubnis: 17,00 bis 62,50 Euro je Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Gaststättengesetz (GastG) § 9 Stellvertretungserlaubnis
• Gaststättengesetz (GastG) § 4 Abs. 1 und 4 Versagungsgründe
• Gaststättengesetz (GastG) § 8 Erlöschen der Erlaubnis
• Gaststättenverordnung Berlin (GastV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Berliner Gastromat - Fragen und Antworten zum Thema Gastronomie
• Gaststättengewerbe - zum Unterrichtungsnachweis anmelden

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erteilung einer Stellvertretungserlaubnis ist bei dem Ordnungsamt zu stellen, in dessen Bezirk sich Ihre Betriebsstätte örtlich befindet.

Download

Seite als PDF herunterladen