Wahlen - Briefwahlunterlagen beantragen

Wählerinnen und Wähler können Ihre Stimme für die Wahl im Land Berlin per Briefwahl abgeben. Um per Briefwahl oder mit dem in den Briefwahlunterlagen enthaltenen Wahlschein im Wahllokal wählen zu können, ist es notwendig diesen zu beantragen.

Wählerinnen und Wähler, die mit Brief wählen, haben für die Wahrung des Wahlgeheimnisses und der Wahlfreiheit in ihrem persönlichen Bereich selbst Sorge zu tragen. Bei Erteilung eines Wahlscheines wird hinter Ihrem Namen im Wahlverzeichnis ein Sperrvermerk eingetragen. Danach können Sie nur noch unter Vorlage des Wahlscheins entweder per Brief oder in einem Wahllokal innerhalb des jeweiligen Abgeordnetenhauswahlkreises wählen.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren wahlrechtlichen Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107-108d Strafgesetzbuch).

Verfahrensablauf
1. Beantragen Sie die Zusendung der Briefwahlunterlagen

• Für den Online-Antrag: Frist bis zum 07.02.2023
• Für den schriftlichen Antrag: Frist bis zum 10. Februar 2023, 18.00 Uhr.
• Wahlberechtigte, die sich die Briefwahlunterlagen an eine Anschrift außerhalb Berlins senden lassen – insbesondere ins Ausland – sollten bei der Antragstellung die Laufzeiten der Post berücksichtigen.

2. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis zum Sonntag, den 12. Februar 2023, 18.00 Uhr, beim zuständigen Bezirkswahlamt eingegangen sein.

• Bitte planen Sie für die Rücksendung der Briefwahlunterlagen mindestens 3 Werktage ein. Sie können Ihre Unterlagen bis zum 11.02.2023, 16 Uhr in Briefkästen der Deutschen Post AG innerhalb des Berliner Stadtgebietes einwerfen.

Rechtsbehelf
Wird ein Wahlschein beantragt und dieser abgelehnt, kann Einspruch beim zuständigen Bezirkswahlamt eingelegt werden (§ 24 Abs. 6 LWO). Soweit dieses dem Einspruch nicht abhilft, kann Beschwerde eingelegt werden. Über diese entscheidet dann der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin (§ 17 Abs. 2 und 3 LWO).

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Sie sind für eine in Berlin durchgeführte Wahl wahlberechtigt
  
• Bei Vertretung: Schriftliche Vollmacht
  
  Wer den Antrag für eine andere Person stellen will, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht gegenüber dem Wahlamt nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
• Für den Online-Antrag: Frist bis zum 07.02.2023
  
• Für den schriftlichen Antrag: Frist bis zum 10. Februar 2023, 18.00 Uhr
  

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Zusendung der Briefwahlunterlagen
  Online möglich; oder Sie stellen einen schriftlichen Antrag mit Unterschrift per Post, Fax oder E-Mail. Telefonisch kann der Antrag nicht gestellt werden.
  Für den Online-Antrag:
  

  • Die Antragstellung ist nur bis zum 07.02.2023 möglich.
  • Vor dem Absenden Ihres Antrages kontrollieren Sie bitte Ihre Daten und drucken sich gegebenenfalls den Antrag für Ihre Unterlagen aus.
  • Sollten Sie den Antrag versehentlich mehrfach absenden, kann es sein, dass durch das Wahlamt nur der erste Antrag berücksichtigt wird (auch wenn Sie dort vielleicht die Anschrift vergessen hatten, wohin der Wahlschein gesendet werden soll und Sie dieses im zweiten Antrag nachholen). In einem solchen Fall wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Wahlamt. Verlorene Wahlscheine können nicht ersetzt werden.

  Für den schriftlichen Antrag:
  

  • Die Antragstellung ist bis zum 10.02.2023 möglich.
  • Bitte nutzen Sie den Briefwahlantrag, der sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet und unterschreiben Sie den Antrag.

Formulare

• Der Briefwahlantrag befindet sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung
• Merkblatt für die Briefwahl

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Bundeswahlgesetz (BWahlG) §§ 14, 17 Abs. 2, 36
• Bundeswahlordnung (BWO) §§ 25 ff., 59, 66
• Europawahlgesetz (EuWG) §§ 4, 6 Abs. 5
• Europawahlordnung (EuWO) § 59
• Landeswahlgesetz (WahlG BE)
• Landeswahlordnung (LWO) §§ 22 ff., 55

Weiterführende Informationen

• Der Landeswahlleiter für Berlin: Briefwahl

Zuständige Behörden