Konzession - Erneuerung/Erweiterung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) (ehemals EC Karte) bezahlt werden. (keine Barzahlung)

• Wenn die Genehmigungsdauer abläuft, muss diese ca. 3 Monate vor Ablauf erneuert werden.
• Wenn die Fahrzeuganzahl erhöht werden soll, muss ein Erweiterungsantrag gestellt werden.

Voraussetzungen

• Gültige Genehmigung
  
  Wer im Besitz einer noch gültigen Genehmigung ist, stellt 3 Monate vor Ablauf einen Antrag auf Erneuerung / Erweiterung der Genehmigung.
• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb von Berlin
• Fachliche Eignung
  
  Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  

  • Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
  • Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  
  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
  

  • Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
  • Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW
  
  (unter "Formulare")
  Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen.
• Vermögensübersicht
  
  (unter "Formulare")
  Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat
• Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
  
  Nachweis der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen.
• Bescheinigung in Steuersachen
  
  Bescheinigung in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb Berlins liegt.
• Bescheinigung der BG Verkehr
  
  Bescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, 22765 Hamburg) über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialversicherung
  
  Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Stelle über die ordnungsgemäße Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung (alle Krankenkassen: z.B. AOK, IKK, Ersatzkassen) und zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der beschäftigten Fahrer
• Führungszeugnis
  
  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - (ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für
  Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10958 Berlin
• Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
  
  Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis des Betriebssitzes
  
  • Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
  • bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
• Fahrzeugliste mit HU-Berichten
  
  (unter "Formulare")
• Fahrerliste
  
  (unter "Formulare")
• Anstellungs- bzw. Arbeitsverträge der Fahrer
• Jahresabschlüsse
  
  Jahresabschlüsse der letzten beiden Geschäftsjahre und Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) des aktuellen Jahres; falls nicht vorhanden, Gewinn- und Verlustrechnungen
• Beförderungsaufträge
  
  Pro Fahrzeug sind die buchmäßig erfassten Beförderungsaufträge der letzten zwei Jahre vorzulegen.
  

  • vorzugsweise per E-Mail senden an: betriebspruefungen@labo.berlin.de
  • Hinweis: Darüber hinaus können im Einzelfall Kassenbücher bzw. (digitale) Ursprungsaufzeichnungen für weitere Zeiträume gefordert werden.
• Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind:
  
  • Beglaubigte Abschrift der Eintragung: Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister
  • Bei einer GmbH: zusätzlich eine Liste der Gesellschafter
  • Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
  • Bescheinigung des Bezirksamtes über die Gewerbeanmeldung

Formulare

• Antrag auf Erneuerung und/oder Erweiterung einer Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW
• Anlage 1 - Vermögensübersicht
• Anlage 2 - Fahrzeugliste
• Anlage 3 - Fahrerliste

Gebühren

• 60,00 Euro: für das 1. Fahrzeug
• 30,00 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
• zzgl. 3,30 Euro: Verkehrszentralregister-Auskunft je Verantwortlicher im Unternehmen

Rechtsgrundlagen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 2 Abs. 1 Nr. 4 - Genehmigungspflicht
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 48 - Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) § 9 - Überwachung
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Ca. 3 Monate (bei Vollständigkeit der Unterlagen)

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung für Ferienziel- und Ausflugsfahrten mit PKW
• Hinweise zu den Anlagen zum Antrag
• Hinweisblatt Scheinselbstständigkeit
• IHK: Sach- und Fachkundeprüfung für Taxen- und Mietwagenverkehr
• Gesetzliche Unfallversicherung BG Verkehr
• Konzession - Erteilung Genehmigung für Ausflugs- und Ferienzielfahrten mit PKW beantragen (wenn Sie keine gültige Genehmigung (mehr) haben)

Hinweise zur Zuständigkeit

Diese Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten beantragt werden.

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