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Gaststättengewerbe - vorläufige Erlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Mitte - Arbeitsgruppe Gewerbe

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Öffnungszeiten

Keine Informationen verfügbar.

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Persönliche Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) (ehemals EC-Karte) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Für Hinweise/Beschwerden zu Störungen im öffentlichen Raum nutzen Sie bitte
Ordnungsamt-Online

Gaststättengewerbe - vorläufige Erlaubnis beantragen

Wer ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe von einem anderen Betreiber übernehmen möchte, dem kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Gaststättenerlaubnis vorläufig auf Widerruf gestattet werden.

Ein Gaststättengewerbe betreiben Sie, wenn Sie im stehenden Gewerbe (also in einer festen Betriebsstätte)

  1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Schankwirtschaft) oder
  2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen (Speisewirtschaft),
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Erlaubnispflichtig ist das Gaststättengewerbe nur dann, wenn alkoholische Getränke verabreicht werden. Werden lediglich alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist das Gaststättengewerbe erlaubnisfrei und Sie brauchen keine vorläufige Gaststättenerlaubnis.

Die vorläufige Gaststättenerlaubnis soll nicht für eine längere Zeit als drei Monate erteilt werden. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Online-Abwicklung

Voraussetzungen

  • Übernahme eines erlaubnispflichtigen Gaststättengewerbes
    Sie übernehmen eine schon bestehende Gaststätte räumlich von der Vorgängerin oder dem Vorgänger.
  • Gaststätte nicht länger als 1 Jahr geschlossen
    Die Gaststätte war nicht länger als ein Jahr geschlossen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Erlaubnis
    Online-Abwicklung möglich; oder Sie nutzen das Formular.
  • Personaldokument
    Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
    Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
  • Grundrisszeichnung
    Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume (möglichst im Maßstab 1:100).
  • Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag
    Nachweis über die tatsächliche Verfügungsberechtigung der Räume.
  • Gewerbeanmeldung
    Bei Übernahme des Gaststättengewerbes ist eine Gewerbeanmeldung für den Nachfolger oder die Nachfolgerin zu erstatten.
  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
    Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Formulare

Gebühren

16,87 Euro bis 187,50 Euro je nach Aufwand

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 1 bis 2 Wochen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Gaststättenerlaubnis ist bei dem Ordnungsamt zu stellen, in dessen Bezirk sich Ihre Betriebsstätte örtlich befindet.

Für die vorläufige und die endgültige Gaststättenerlaubnis ist nur 1 Antrag zu stellen. Während der Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen im vorläufigen Verfahren kann die Gaststätte schon betrieben werden. Wenn Sie beabsichtigen die Betriebsart oder Räume der bestehenden Gaststätte zu verändern, darf die Gaststätte während der Zeit der vorläufigen Gaststättenerlaubnis nur im Umfang der bisherigen Erlaubnis betrieben werden.

Weitere Optionen

Link zu: IKT-Basisdienst OnlineZugänge: ServicePortal