Beihilfe zu Pflegeleistungen - Auskunftserteilung

Beihilfe zu Pflegeleistungen erhalten Beihilfeberechtigte für sich oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörige, wenn sie pflegebedürftig sind und die Voraussetzungen für die Zuordnung zu einem Pflegegrad nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen.

Voraussetzungen

• Unmittelbares Beamtenverhältnis zum Land Berlin
  
  oder Sie sind Empfänger/in einer Hinterbliebenenpension des Landes Berlin
• Sie oder Ihre privat versicherten Angehörigen sind pflegebedürftig
  
  Pflegebedürftigkeit im Sinne der §§ 14 und 15 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Feststellung eines Pflegegrades).

Erforderliche Unterlagen

• Pflegekassenbescheid der zuständigen privaten oder gesetzlichen Pflegekasse
  • über die Bewilligung eines Pflegegrades und der zuerkannten Pflegeleistung
  • über die Bewilligung eines Pflegehilfsmittels oder
  • weitere Unterlagen der Pflegekasse über bewilligte Leistungen
• Nachweise über die Aufwendungen durch Belege
  Kopien oder Rechnungsdurchschriften sind ausreichend.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Landesbeamtengesetz (LBG) § 76
• Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) §§ 37 bis 40
• Sozialgesetzbuch (SGB XI) §§ 14, 15

Weiterführende Informationen

• Webseite des Landesverwaltungsamtes Berlin
• Beihilfe zu Krankheitskosten - Auskunftserteilung

Zuständige Behörden