Finanzanlagenvermittler - Erlaubnis beantragen am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Bitte den Eingang von Unter den Eichen nehmen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Gebührenfreie Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Standort liegt unmittelbar an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung.

Bei akuten Verkehrsbehinderungen und sonstigem eilbedürftigem pflichtwidrigen Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (auch in geschützten Grünanlagen) wählen Sie bitte die Rufnummer 030/90299-4631 oder 030/90299-4632.

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Als Finanzanlagenvermittler vermitteln Sie selbstständig Finanzprodukte an Kunden, wobei Sie eine Provision vom Anbieter des Finanzproduktes erhalten. Sofern Sie Ihr Honorar vom Kunden erhalten, beantragen Sie bitte eine Erlaubnis als Honorar-Finanzanlageberater (siehe „Weiterführende Informationen"). Sie dürfen nicht gleichzeitig als Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater tätig sein.

Als Finanzanlagenvermittler sind Sie durch die sogenannte Bereichsausnahme des Kreditwesengesetzes auf bestimmte Finanzprodukte beschränkt. Die Erlaubnis umfasst (wahlweise) drei Produktkategorien:

• Anteile oder Aktien an inländischen offenen Investmentvermögen, offenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen offenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
• Anteile oder Aktien an inländischen geschlossenen Investmentvermögen, geschlossenen EU-Investmentvermögen oder ausländischen geschlossenen Investmentvermögen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen
• Vermögensanlagen im Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes, Anlagevermittlung im Sinne des Kreditwesengesetzes (auch partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen, Schwarmfinanzierungen),

Ihre Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Nebenbestimmungen verbunden werden, sofern dies aus Sicht der Behörde zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen sind auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.

Vermittlerregister
Zusätzlich zur Erlaubnis müssen Sie sich auch in das Vermittlerregister eintragen lassen, wenn Sie das Gewerbe aktiv ausüben. Den Antrag hierfür können Sie zusammen mit dem Erlaubnisantrag stellen. Arbeitnehmer von Finanzanlagenvermittlern, die in der Finanzanlagenvermittlung und -beratung eingesetzt werden, müssen ebenfalls in das Finanzanlagenvermittlerregister eingetragen werden. Die Registrierung erfolgt bei der IHK Berlin für in Berlin ansässige Unternehmen (siehe „Weiterführende Informationen").

Ausnahmen
Von der Erlaubnispflicht ausgenommen sind die Vermittler, die das Finanzkommissionsgeschäft ausschließlich als Dienstleistung für Anbieter oder Emittenten von Vermögensanlagen im Sinne des Vermögensanlagengesetzes oder von geschlossenen Alternativen Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs betreiben. Sie werden in ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geführtes öffentliches Register eingetragen (Register der vertraglich gebundenen Vermittler).

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) ist Gewerbetreibender jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen (GmbH, UG oder AG) wird die Erlaubnis der Gesellschaft erteilt.

Verfahrensablauf

1. Wenn Sie ein erlaubnispflichtiges Finanzanlagenvermittlergewerbe eröffnen möchten, müssen Sie vor Beginn der Tätigkeit die Erlaubnis beantragen. Der Antrag kann online gestellt werden. Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und reichen Sie ihn ein.
2. Die zuständige Stelle überprüft Ihre Angaben und Unterlagen und fordert ggf. fehlende Nachweise nach. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden per E-Mail über den Bearbeitungsstatus informiert.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen, erhalten Sie einen Gebührenbescheid und die Erlaubnis per Post. Wenn nicht alle Voraussetzungen bzw. erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird Ihr Antrag gebührenpflichtig abgelehnt. In diesem Fall können Sie den Grund für die Ablehnung im Bescheid der zuständigen Stelle nachlesen.

Voraussetzungen

• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Geordnete Vermögensverhältnisse
  
  Geprüft wird hierbei, ob der Antragsteller Schulden (privater oder öffentlich-rechtlicher Art) hat oder ob Insolvenzverfahren bekannt sind.
• Ausreichender Versicherungsschutz
  
  Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für den Gewerbebetrieb.
• Sachkunde
  
  Nachweis der erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung vor einer IHK oder eine vergleichbare andere anerkannte Berufsqualifikation.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34f der Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler)
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular.
• Personaldokument
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung).
  Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (Zentrales Vollstreckungsportal)
  
  Auskünfte über Eintragungen sind online beim Zentralen Vollstreckungsportal der Länder zu beantragen (siehe "Weiterführende Informationen").
• Auskunft aus dem Insolvenzverzeichnis
  
  • Für Insolvenzverfahren von natürlichen Personen mit Wohnsitz in Berlin sind als Nachweis zwei Bescheinigungen erforderlich. Die erste für Verbraucherinsolvenzverfahren können Sie bei Ihrem Wohnortgericht beantragen. Die zweite Bescheinigung für Regelinsolvenzverfahren erhalten Sie beim Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin.
  • Für Insolvenzverfahren von juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften mit Betriebssitz in Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin, zuständig.
  • Antragssteller mit Wohn-/Betriebssitz außerhalb Berlins informieren sich bitte über die jeweiligen Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte über das zentrale Orts- und Gerichtsverzeichnis (siehe "Weiterführende Informationen").
• Sachkundenachweis
  
  IHK -Sachkundeprüfungsnachweis bzw. eine andere vergleichbare anerkannte Berufsqualifikation
• Berufshaftpflichtversicherung
  
  Bestätigung eines Versicherungsunternehmens über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für die Finanzanlagenvermittlung. Die Bestätigung darf nicht älter als drei Monate sein.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 34f der Gewerbeordnung (Finanzanlagenvermittler)

Gebühren

90,00 bis 1.740,00 Euro je Aufwand

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 34 f Abs. 1
• Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)
• Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 - Bereichsausnahme
• Kreditwesengesetz (KWG) § 1 Absatz 1a Nummer 1 - Begriffsbestimmung Anlagevermittlung
• Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Absatz 1 Nr. 10 - Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
• Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) § 1 Absatz 2 - Anwendungsbereich Vermögensanlagen
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

1 Monat

Weiterführende Informationen

• Informationen zu Finanzanlagenvermittler (IHK Berlin)
• Merkblatt zur Bereichsausnahme für die Vermittlung von Investmentvermögen und Vermögensanlagen (BaFin)
• Finanzanlagenvermittler - zur Sachkundeprüfung anmelden (Dienstleistung)
• Honorar-Finanzanlagenberater - Erlaubnis beantragen (Dienstleistung)
• Register der vertraglich gebundenen Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (BaFin)
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (zentrales Vollstreckungsportal der Länder)
• Insolvenzbekanntmachungen online (Justizportal der Länder)
• Suche des zuständigen Gerichts (zentrales Orts- und Gerichtsverzeichnis)
• Hinweis zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)
• Vermittlerregister IHK - Eintragung beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu stellen. Ist ein Betriebssitz noch nicht bekannt, kann die Erlaubnis auch bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Ordnungsamt beantragt werden.

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