Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Sondernutzung von Straßen - Genehmigung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen

Verkauf aus Fahrzeugen (sog. fliegender Handel) ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken. Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den fliegenden Handel als geeignet angesehen, ebenso nicht alle Arten von Verkaufsfahrzeugen.
Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Sondernutzungen bedürfen in der Regel einer Ausnahmegenehmigung der Straßenverkehrsbehörde sowie in bestimmten Fällen auch der Zustimmung zur Sondernutzung durch die Straßenbaubehörde, die intern durch die Erlaubnisbehörde eingeholt wird.

Voraussetzungen

• Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

• Antragsformular

Formulare

• Antrag mobiler Straßenhandel

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung –StVO- (§§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9)
• Berliner Straßengesetz ( § 11 i.V. mit § 13)
• Sondernutzungsgebührenverordnung
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)