Straßensondernutzung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Straßensondernutzung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen

Verkauf aus Fahrzeugen (sog. fliegender Handel) ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken.

Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den fliegenden Handel als geeignet angesehen, ebenso nicht alle Arten von Verkaufsfahrzeugen.

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
• Erforderliche Angaben
  • Nutzungszeitraum
  • Standort (Bezirk)
• Reisegewerbekarte
  in Kopie
• Gewerbeanmeldung
  in Kopie
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  in Kopie

Formulare

• Antrag mobiler Straßenhandel

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)