Straßensondernutzung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen am Standort Straßenverkehrsbehörde

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) (ehemals EC-Karte) bezahlt werden.

Verkauf aus Fahrzeugen (sog. fliegender Handel) ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken.

Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken. Nicht alle Warenarten werden für den fliegenden Handel als geeignet angesehen, ebenso nicht alle Arten von Verkaufsfahrzeugen.

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

• Reisegewerbekarte

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen
  
  Online möglich; oder Sie nutzen das Formular
• Ort, Zeitraum und Details der Nutzung
  
  • Nutzungszeitraum
  • Standort (Bezirk)
• Reisegewerbekarte
  
  in Kopie
• Gewerbeanmeldung
  
  in Kopie
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  
  in Kopie

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis zu 7 Tage Gültigkeit

• 45,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
• 55,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
• 70,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

bis zu 1 Jahr Gültigkeit

• 100,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
• 130,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
• 180,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 50,00 Euro: je angefangener Monat und Fahrzeug

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei einem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, das leitend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.

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