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Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt, Straßenverkehrsbehörde

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
Bereich Sondernutzung von Straßenland: 9:00-12:00 Uhr
Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte: Kontaktaufnahme über E-Mail an folgende Adresse: TerminSVB@ba-fk.berlin.de
Dienstag
Bereich Sondernutzung von Straßenland: 9:00-12:00 Uhr
Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte: Kontaktaufnahme über E-Mail an folgende Adresse: TerminSVB@ba-fk.berlin.de
Donnerstag
Bereich Sondernutzung von Straßenland: 14:00-17:00 Uhr
Bereich Parkausweise für Schwerbehinderte: Kontaktaufnahme über E-Mail an folgende Adresse: TerminSVB@ba-fk.berlin.de

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

  • Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

Formulare

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
  • 30,00 Euro: bis 1 Monat
  • 60,00 Euro: bis 6 Monate
  • 102,00 Euro: bis 1 Jahr
  • 204,00 Euro: bis 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)
  • 25,00 bis 32,50 Euro: monatlich pro m² Tischfläche, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

Weitere Optionen