Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Sie finden uns im Dienstgebäude "Webtower" in der 6. Etage.

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Stehtischen (Imbisstischen) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Voraussetzungen

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb

Erforderliche Unterlagen

• Ausgefülltes Antragsformular
  
  (unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
• Erforderliche Angaben
  
  • Nutzungszeitraum
  • Anzahl der Stehtische
  • Tischfläche (in m²) je Tisch
  • Skizze des Austellortes
• Gewerbeanmeldung
  
  in Kopie
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister
  
  (in Kopie)

Formulare

• Antrag Herausstellen von Stehtischen

Gebühren

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)

• 30,00 Euro: bis 1 Monat
• 60,00 Euro: bis 6 Monate
• 102,00 Euro: bis 1 Jahr
• 204,00 Euro: bis 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 25,00 bis 32,50 Euro: monatlich pro m² Tischfläche, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Rechtsgrundlagen

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirksamt in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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