Straßensondernutzung - Herausstellen von Tischen und Stühlen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen am Standort Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

варіанти оплати

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten) vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Передумови

• Gaststättenbetrieb, bzw. erlaubnisfreier Gaststättenbetrieb oder sonstiger Gewerbebetrieb
• Es handelt sich um Tische und Stühle.
  
  Für das Aufstellen von Stehtischen siehe "Weiterführende Informationen".

Необхідні документи

• Antrag zum Herausstellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Skizze, Zeitraum, Fläche
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (mit Skizze)
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Формуляри

• Antrag Heraustellen von Tischen und Stühlen (Schankvorgarten)

збори

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis 15m²

• 100,00 Euro: für 1 Jahr
• 150,00 Euro: für 2 Jahre
• 200,00 Euro: für 3 Jahre

bis 30m²

• 200,00 Euro: für 1 Jahr
• 300,00 Euro: für 2 Jahre
• 400,00 Euro: für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 12,50 bis 16,25 Euro: pro m² und Jahr, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Правові основи

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Weiterführende Informationen

• Straßensondernutzung - Herausstellen von Stehtischen vor eigenen Geschäftsräumen beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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