Rechtsbehelfe im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Im Besucherservice haben Sie die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf (z.B. Einspruch, Widerspruch…) gegen eine Maßnahme der Bußgeldstelle einzulegen. Das Verfahren wird daraufhin noch einmal geprüft. Sinnvoll ist es hierbei, wenn Sie ihren Rechtsbehelf näher begründen. Förmliche Rechtsbehelfe sind an bestimmte Formen und Fristen gebunden, beachten Sie hierfür die Hinweise auf den jeweiligen Bescheiden.

Voraussetzungen

• Rechtsbehelf
  
  Der Rechtsbehelf muss entsprechend den Hinweisen auf den jeweiligen Bescheiden den Formen und Fristen entsprechen.

Erforderliche Unterlagen

• Identitätsnachweis
  Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
• Aktenzeichen oder Bescheid
  Die Bearbeitung Ihres Anliegens ist nur mit dem für das Verfahren bezeichneten Aktenzeichen möglich. Das Aktenzeichen befindet sich auf dem Bescheid, gegen den Sie einen Rechtsbehelf einlegen wollen.
• Begründung des Rechtsbehelfs
  Mit Einlegung des Rechtsbehelfs empfiehlt es sich, diesen zu begründen. Wird keine Begründung angegeben, wird der Sachverhalt ohne weitere Stellungnahme an das jeweils zuständige Gericht abgegeben. Hierdurch können zusätzliche Kosten/Gebühren/Auslagen entstehen.
• Nachweise
  Nachweise zur Beründung Ihres Rechtsbehelfs können bespielsweise sein: Parkschein, Kfz-Kaufvertrag, Kfz-Mietvertrag, HU/AU-Bescheinigung oder Zeugenbenennung (mit ladungsfähiger Anschrift und Geburtsdatum).

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten -OWiG-
• Strafprozeßordnung -StPO-
• Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-
• Verwaltungsverfahrensgesetz -VwVfG-

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Zuständige Behörden

Zuständig ist die Behörde die den Bescheid erlassen hat.