Straßensondernutzung - Wahlplakate (DIN A 0) am Standort Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf)

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort
Die persönliche Sprechzeit findet ausschließlich für TERMIN-Kunden*innen statt.
Im Dienstgebäude herrscht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Es können nur Anliegen bearbeitet werden, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf liegen.
Öffnungszeiten
Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten
ACHTUNG!!!
Das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf bietet ausschließlich für Terminkunden*innen die Möglichkeit, ihr Anliegen in einer persönlichen Sprechzeit zu erledigen.
Im gesamten Dienstgebäude besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Bitte beachten Sie, dass nur Anliegen bearbeitet werden können, für die das Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf örtlich zuständig ist!
Über die Sprechzeit hinaus stehen wir Ihnen weiterhin unter dem Bürgertelefon Tel. (030) 9029-29000, per E-Mail oder über das Onlineportal des Ordnungsamtes zur Verfügung.
Für die Erteilung von Erlaubnissen für Gaststättenbetriebe mit Ausschank alkoholischer Getränke (“Gaststättenerlaubnisse”) ist eine Terminvereinbarung per E-Mail möglich.
Wir bitten Sie um Verständnis.
Über das Bürgertelefon unter 030-9029 29000 erreichen Sie das Ordnungsamt täglich von
Mo. und Di. 9.00 - 15.00 Uhr
Do. 10.00 - 15.00 Uhr
(ggf. Anrufbeantworter)!
Tiersprechstunde: Nach Voranmeldung!
tel. Terminvereinbarung von Mo. - Fr. 09.00 - 12.00 Uhr unter der TelNr.: (030) 9029-18407 oder alternativ per E-Mail an: vetleb@charlottenburg-wilmersdorf.de
Hinweise zur Anschrift des Standorts
Zugang über Mansfelder / Ecke Brienner Straße
Hinweis für Terminkunden
Wir bitten um pünktliches Erscheinen. Verspätet zum Termin erscheinende Kunden*innen können ggf. nicht mehr bedient werden.
Das Tragen einer medizinischen Maske im Dienstgebäude ist verpflichtend.
Es können nur Anliegen bearbeitet werden, die im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf liegen.
Pro Termin ist die Bearbeitung EINES Anliegens möglich. Haben Sie mehrere Anliegen (z.B. 3 Gewerbeanmeldungen), müssen entsprechend viele Termine (im Beispiel: 3) gebucht werden.
Zahlungsmöglichkeiten
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) (ehemals EC-Karte) bezahlt werden.
Straßensondernutzung - Wahlplakate (DIN A 0)
Zu den Wahlen (EU-Parlament, Bundestag, Abgeordnetenhaus, BVV) zugelassene politische Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber dürfen in der Zeit von frühenstens 7 Wochen vor der Wahl bis spätestens 1 Woche nach dem Wahltag Werbetafeln aufstellen.
Gleiches gilt im Zusammenhang vom Volksbegehren und Volksentscheiden.
Da es sich um eine Straßensondernutzung handelt, ist der Wahlhelfer verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
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Untersagung Anbringen von Wahlwerbung
An Lichtmasten mit Verkehrszeichen, an Lichtsignalanlagen, an Verkehrsschutzgittern sowie an Bäumen ist das Anbringen von Wahlwerbung nicht gestattet.
Individuelle Regelungen einzelner Bezirke, im Zusammenhang der Befestigung von Wahlwerbung an Bäumen, sind möglich.
Bitte vor Anbringen (z.B. an Bäumen) im jeweiligen Bezirk erfragen, ob es eine Sonderregelung gibt. -
Lichtmasten
Es sollte nur jeder zweite Lichtmast genutzt werden, um allen Wahlwerbern eine Chance zu geben. Anderweitige vertraglich genehmigte Werbung an den Lichtmasten darf nicht beeinträchtigt werden.
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Kosten Wahlwerbung
Kosten für die Herstellung, die Anbringung sowie die Entfernung der Wahlplakate trägt alleine der Wahlwerber.
Erforderliche Unterlagen
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Antrag
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Formloser Antrag der zur Wahl zugelassenen politischen Partei, Wählergemeinschaft oder Einzelbewerber mit Angabe der Anzahl der Plakate sowie postalischer Adresse des Verantwortlichen.
Formulare
Gebühren
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Kontakt
Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf
Ordnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf (Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf)
Erläuterung der Symbole
Rollstuhlfahrer nutzen bitte den Eingang Mansfelder Straße 16/ Brienner Straße
Nahverkehr
U-Bahn Fehrbelliner Platz: U3, U7
Bus Fehrbelliner Platz: 101, 104, 115