Schwerbehinderung - Zustimmung zur Kündigung schwerbehinderter Menschen - Erteilung

Schwerbehinderte Menschen haben im Vergleich zu nichtbehinderten Menschen einen zusätzlichen Schutz vor Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist nur wirksam, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber vorher die Zustimmung des Integrationsamts Berlin bekommen hat.

Voraussetzungen

• Anerkennung als (schwer)behinderter Mensch
  
  Es muss vom Versorgungsamt ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 zuerkannt worden sein.
• Gleichstellung
  
  Bei einem Grad der Behinderung von 30 bzw. 40 muss die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen von der Agentur für Arbeit erteilt worden sein.
• Probezeit
  
  Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten oder eines gleichgestellten Menschen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn das Arbeitsverhältnis nicht länger als 6 Monate besteht.

Erforderliche Unterlagen

• Anerkennungsbescheid des Versorgungsamtes
  Im Besitz des Arbeitnehmers
• Gleichstellungsbescheid der Agentur für Arbeit
  Im Besitz des Arbeitnehmers
• Schwerbehindertenausweis
  Im Besitz des Arbeitnehmers
• Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitnehmers
  Muss vom Arbeitgeber eingereicht werden
• Ausführliche Begründung der Kündigungsabsicht
  Muss vom Arbeitgeber eingereicht werden

Formulare

• Antrag auf Zustimmung zur Kündigung

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Sozialgesetzbuch IX, § 168ff

Weiterführende Informationen

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen
• Landesamt für Gesundheit und Soziales - Integrationamt

Zuständige Behörden

Die Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin -Integrationsamt- in Anspruch genommen werden.