Fahrschulerlaubnis - Zweigstelle beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Sonstige Hinweise zum Standort

Antragsbearbeitung / Fahrzeugabnahme:
Buchstabe A + C | Tel. 90269-2363

Buchstabe B + I + W | Tel. 90269-2482

Buchstabe D + P + Q + U + Z | Tel. 90269-2483

Buchstabe E + M | Tel. 90269-2484

Buchstabe F + G + H | Tel. 90269-2351

Buchstabe J + S | Tel. 90269-2347

Buchstabe K + L | Tel. 90269-2384

Buchstabe N + Y | Tel. 90269-2373

Buchstabe O + R + T + V + X | Tel. 90269-2485

Fax (030) 9028-3451

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Wer als selbstständige/-r Fahrlehrer/-in oder durch von ihm/ihr beschäftigte Fahrlehrer/-innen Fahrschüler/-innen in einer Zweigstelle ausbilden lässt, bedarf der Zweigstellenlaubnis.

Verfahrensablauf

1. Beantragen Sie die Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis schriftlich per Post oder per E-Mail.
2. Der Fachbereich prüft Ihren Antrag und setzt sich bei Rückfragen mit Ihnen in Verbindung.
3. Den Bescheid sowie den Gebührenbescheid zu Ihrem Antrag erhalten Sie als Brief per Post.

Voraussetzungen

• Der erforderliche Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge müssen vorhanden sein.
• Es muss gewährleistet werden, dass der/die Inhaber/-in der Fahrschulerlaubnis oder die für die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellte Person trotz der Anzahl oder räumlichen Entfernung der Zweigstellen und trotz der Anzahl der Fahrlehrer/-innen ihren Pflichten nach § 29 FahrlG nachkommen kann.
• Es dürfen nicht mehr als 10 Zweigstellen angemeldet werden. Bei Gemeinschaftsfahrschulen gilt diese Regelung auch für jeden Gesellschafter.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis
  
  Sie können den Antrag schriftlich per Post einreichen oder Sie schicken den Antrag per E-Mail an fahrlehrer@labo.berlin.de.
• Identitätsnachweis von der verantwortlichen Leitung oder dem/der Inhaber/-in
  
  zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (siehe "Weiterführende Informationen")
• Erweitertes Führungszeugnis
  
  (darf bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein, bitte geben Sie als Behörde:
  Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung und Verwendungszweck: IV D 11 HSB Fahrschulerlaubnis an, nutzen Sie alternativ das Formular "Anschreiben Führungszeugnis")
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  (darf bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein, bitte geben Sie als Behörde:
  Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Referat Fahrerlaubnisse, Personen- und Güterbeförderung und Verwendungszweck: IV D 11 HSB Fahrschulerlaubnis an, nutzen Sie alternativ das Formular "Anschreiben Führungszeugnis")
• Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen
  
  • vom zuständigen Finanzamt für das bestehende Fahrschulunternehmen und dem Antragsteller/ der Antragstellerin
• Maßstabgerechte Skizze/ Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung
• Mietvertrag / Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des/der Hauseigentümers/-in über die gewerbliche Nutzung
• Bescheinigung über die Gewerbe-Anmeldung
  
  (vom Bezirksamtes – Abt. Wirtschaft/Gewerbeamt - )
• Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen
• Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge
• Zulassung der Lehrfahrzeuge auf den/die Fahrschulinhaber/-in bzw. Gesellschaft /Kopie der Zulassung Teil 1
• Zusätzlich bei juristischen Personen: Auszug aus dem Gewerbezentralregister für die GmbH/ UG/KG/ Co. KG /GbR
  
  (darf bei Antragstellung nicht älter als 3 Monate sein, bitte verwenden Sie das Formular "Anschreiben Führungszeugnis")

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis
• Anschreiben Führungszeugnis

Gebühren

84,40 Euro

Rechtsgrundlagen

• Fahrlehrergesetz (FahrlG) - § 27 Zweigstellen
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) Nr. 302.4

Weiterführende Informationen

• Weitere Informationen zu Fahrschulen (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Meldebescheinigung beantragen (Dienstleistung)

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