Baugenehmigung - Vorlage in der Genehmigungsfreistellung einreichen
Die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung ist möglich, wenn Sie Anlagen, bei denen die Voraussetzungen nach § 62 Abs. 2 BauO Bln vorliegen errichten und/oder ändern und/oder deren Nutzung ändern möchten und diese Anlagen nicht verfahrensfrei sind. Dieses Verfahren gilt nicht für Sonderbauten, Schaffung von Ersatzwohnraum, Werbeanlagen und Anlagen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 BauO Bln.
Verfahrensablauf
1. Es wird empfohlen, vor Erstellung und Einreichung der Unterlagen Kontakt mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Bezirkes (Stadtentwicklungsamt), in dem das (Bau-)Grundstück liegt, aufzunehmen und sich beraten zu lassen.
2. Nutzen Sie den Antrags-Assistent für die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung (§ 62 BauO Bln).
Verfahrensablauf
1. Es wird empfohlen, vor Erstellung und Einreichung der Unterlagen Kontakt mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde des Bezirkes (Stadtentwicklungsamt), in dem das (Bau-)Grundstück liegt, aufzunehmen und sich beraten zu lassen.
2. Nutzen Sie den Antrags-Assistent für die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung (§ 62 BauO Bln).
- Mit dem Online-Assistenten können Sie Ihr Anliegen und Ihre Unterlagen online einreichen. Klicken Sie auf Starten, um das Formular Schritt für Schritt online auszufüllen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.
- Nachdem Sie die Schritte des Antrags-Assistenten durchlaufen haben, entsteht ein ausgefülltes Formular. Bitte senden Sie das unterzeichnete Formular mit allen Unterschriften der Bauaufsichtsbehörde zu.
- Nutzen Sie diesen Assistenten für Nachreichungen von Dokumenten. Eine Nachreichung online ist jedoch erst dann möglich, wenn Ihnen die Bauaufsichtsbehörde mit der Eingangsbestätigung zum Antrag (Vorlage) die Zugangsdaten (Aktenzeichen und PIN) mitgeteilt hat.
- Nachdem Sie die Schritte des Nachreicheassistenten durchlaufen haben, entsteht ein ausgefülltes Formular, welches die benötigten Grunddaten und eine Liste aller nachgereichten Dokumente enthält. Bitte senden Sie das unterzeichnete Formular mit allen Unterschriften der Bauaufsichtsbehörde zu.
Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen
Online-Abwicklung
- Antrags-Assistent für die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung (§ 62 BauO Bln)
- Nachreiche-Assistent für die Nachreichung von Dokumenten
Voraussetzungen
-
Planungsrechtliche Voraussetzungen gemäß § 62 Abs. 2 BauO Bln liegen vor
Das Bauvorhaben
- liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 BauGB und widerspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans oder die erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen nach § 31 BauGB sind erteilt worden oder
- ist in einem planungsrechtlichen Bescheid gemäß § 75 Abs. 2 BauO Bln abschließend als insgesamt planungsrechtlich zulässig festgestellt worden oder
- die Änderung und Nutzungsänderung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken einschließlich der Errichtung von Dachgauben im Anwendungsbereich des § 34 Absatz 1 Satz 1 des BauGB zum Gegenstand hat und
- die Erschließung ist im Sinne des BauGB gesichert.
- Vollständige Angaben zum Vorhaben und den Beteiligten
- Die Bauvorlagen wurden von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser erstellt, die oder der bauvorlageberechtigt ist (u.a. Architektin oder Architekt, Bauingenieurin oder Bauingenieur).
Erforderliche Unterlagen
-
Vorlage in der Genehmigungsfreistellung
Sie können für die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung entweder den Online-Assistenten nutzen oder Sie nutzen das Formular und reichen es schriftlich per Post ein.
Bei Online-Antragstellung:
- Nachdem Sie die Schritte des Online-Antragsassistenten durchlaufen haben, entsteht ein ausgefülltes Formular. Bitte senden Sie das unterzeichnete Formular mit allen Unterschriften der Bauaufsichtsbehörde zu.
- Bitte halten Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise zum Hochladen im PDF-Format bereit. Die Gesamtgröße Ihrer Dateien darf 300 MB nicht überschreiten. Eine einzelne Datei darf maximal 20 MB groß sein.
-
Auszug aus der Flurkarte und der Lageplan
Der aktuelle Auszug aus der Flurkarte muss das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke im Umkreis von mindestens 50 m darstellen. Das Baugrundstück ist zu kennzeichnen. Der Lageplan ist auf der Grundlage der Flurkarte zu erstellen. - Bauzeichnungen
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Baubeschreibung und die Betriebsbeschreibung
Erläutern Sie das Bauvorhaben und seine Nutzung. - Nachweis der Standsicherheit (soweit er bauaufsichtlich geprüft wird)
-
anderenfalls die Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners
Einreichung der Erklärung nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1 - Nachweis des Brandschutzes (soweit er bauaufsichtlich geprüft wird)
-
Nachweise zur Einsparung von Energie
Die Anforderungen zur Einsparung von Energie in Gebäuden müssen nach den Vorschriften der Energieeinsparverordnung erfüllt werden. -
Ggf. Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung
Vorlage von Unterlagen mit den erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt (BauVerfV § 3 Absatz 1). -
Ggf. Vorlage einer prüffähigen Berechnung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
Bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung enthält, ist eine prüffähige Berechnung gemäß § 7 Absatz 6 BauVerfV aufzustellen, soweit diese nicht bereits Bestandteil des Lageplans ist. - Bei Gebäuden: Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz
Formulare
Gebühren
Die Baugebühren werden in der Regel in Abhängigkeit von den Herstellungskosten berechnet.
Rechtsgrundlagen
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 59 - Grundsatz
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 61 - Verfahrensfreie Bauvorhaben
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 62 - Genehmigungsfreistellung
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 65 - Bauvorlagenberechtigung
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 66 - Bautechnische Nachweise
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 68 - Bauantrag, Bauvorlagen
- Bauordnung für Berlin (BauO Bln) § 69 - Behandlung des Bauantrags
- Bauverfahrensverordnung (BauVerfV) § 3 - Bauliche Anlagen
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Baugebührenordnung (BauGebO)
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Siehe § 62 Abs. 3 BauO Bln
Weiterführende Informationen
- Informationsportal der Obersten Bauaufsicht (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
- Leitfaden zum Baunebenrecht (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
- Entscheidungshilfen der Obersten Bauaufsicht Berlin (EHB) (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen)
Hinweise zur Zuständigkeit
Stadtentwicklungsamt
Zuständig für die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung ist die Bauaufsichtsbehörde des Bezirkes, in dem das (Bau-)Grundstück liegt. An diese Bauaufsichtsbehörde ist die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung zu senden.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Bei Bauvorhaben in der Zuständigkeit der Obersten Bauaufsichtsbehörde (u.a. Genehmigung von Botschaften und Bauvorhaben des Bundes und der Länder), bitte die Vorlage in der Genehmigungsfreistellung an die Senatsverwaltung senden.
