Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen
Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.
Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert
Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert
Voraussetzungen
- Antragsstellende Institution ist eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
Erforderliche Unterlagen
-
Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln
Stellen Sie den Antrag schriftlich per Post
Der Antrag muss Folgendes enthalten:
- Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
- Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
- die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
- den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.
- Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
- Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind
- Aufstellungen zu außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
- Aufstellungen zu - Lieferantenvereinigungen, Abnehmervereinigungen und Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges
Gebühren
keine
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
verfahrensabhängig
