Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen

Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert

Voraussetzungen

  • Antragsstellende Institution ist eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln
    Stellen Sie den Antrag schriftlich per Post
    Der Antrag muss Folgendes enthalten:
    • Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
    • Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
    • die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
    • den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.
  • Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
  • Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind
  • Aufstellungen zu außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
  • Aufstellungen zu - Lieferantenvereinigungen, Abnehmervereinigungen und Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges

Gebühren

keine

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

verfahrensabhängig

Für Sie zuständig

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