Innungsverband - Genehmigung der Satzung beantragen

Der Landesinnungsverband ist eine juristische Person des privaten Rechts. Er wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig. Die Satzung und ihre Änderung müssen durch die oberste Landesbehörde des Bundeslandes genehmigt werden, in dem der Landesinnungsverband seinen Sitz hat.

Verfahrensablauf

Stellen Sie einen formlosen Antrag zur Genehmigung einer Satzung oder Satzungsänderung bei der zuständigen Behörde, wenn sich der Hauptsitz in Berlin befindet.
Der Antrag wird geprüft, ggf. werden Sie für Rückfragen kontaktiert oder Unterlagen nachgefordert.
Nach Abschluss der Prüfung werden Sie über das Ergebnis informiert. Bei positiver Prüfung versendet die zuständige Behörde einen Genehmigungsbescheid an Sie.

Voraussetzungen

Zusammenschluss von Handwerksinnungen

Es handelt sich um einen Zusammenschluss von Handwerksinnungen des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bezirk eines Landes
Einmaligkeit

Es besteht nicht bereits ein anderer Landesinnungsverband im Bundesland.
Beschluss

Die Satzung wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen. Die Mitgliederversammlung war beschlussfähig.

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Genehmigung einer Satzung oder Satzungsänderung

Stellen Sie einen formlosen schriftlichen Antrag.
Neue Satzung

Gegebenfalls die alte Satzung, falls eine Änderung genehmigt werden soll
Beschluss der Mitgliederversammlung

Protokoll, Einladung