Konzession - befristete Erweiterung Mietwagengenehmigung beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) (ehemals EC Karte) bezahlt werden. (keine Barzahlung)

Voraussetzungen

• Gültige Genehmigung für Mietwagen
• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb Berlins
• Kraftfahrzeuge
  
  • Der Einsatz von Kraftfahrzeugen ohne eine zweite rechte Tür ist nicht gestattet, es sei denn, dass bauartbedingt keine Rückbank vorhanden ist.
  • Fahrzeuge mit ausländischen Zulassungen werden nicht genehmigt.
• Fahrer mit gültiger Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
  
  Die Fahrer dieser Kraftfahrzeuge müssen Inhaber einer für Berlin gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) mit Mietwagen sein.
• Wegstreckenzähler / Alarmanlage
  
  Die Fahrzeuge müssen:
  

  • einen leicht ablesbaren Wegstreckenzähler haben
  • mit einer Alarmanlage versehen sein
  • Ausnahmegenehmigung: Wenn kein Wegstreckenzähler und keine Alarmanlagen in den eingesetzten Kraftfahrzeugen vorhanden ist, kann auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf befristete Erweiterung einer Mietwagengenehmigung (Eventverkehr)
  
  • Stellen Sie den Antrag formlos.
  • Antrag und Unterlagen bitte schriftlich per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin) einwerfen.
• Personalausweis oder Pass (ggfs. Anmeldebestätigung)
• Zulassungsbescheinigung Teil I (KFZ-Schein)
• Versicherungsbestätigung über Personenbeförderung Mietwagen
  
  • Der Versicherungsschutz muss durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden.
  • Auch im Fall einer Ausnahmegenehmigung über den Verzicht der Eintragung (Personenbeförderung / Selbstfahrer) durch die Zuslassungsstelle, müssen die Fahrzeuge während der Einsatzdauer für die gewerbliche Personenbeförderung versichert sein.
• Zustimmung über die Personenbeförderung vom Fahrzeughalter
  
  • ggfs. Rahmenvereinbarung mit Vertragspartner
  • in den KFZ-Überlassungsverträgen dürfen keine Klauseln enthalten sien, die die gewerbliche Personenbeförderung ausschließen.
• Nachweis zum Event
  
  • Der Nachweis muss den Namen der Veranstaltung, deren Dauer mit Datumangabe und das öffentliche Interesse des Events beinhalten
  • Weitere Unterlagen bzw. Nachweise können angefordert werden.
• ggfs. Angabe zusätzliche Kraftfahrzeuge
  
  • Bei dem zusätzlich eingesetzten Fuhrpark, der in der Regel angemietet oder auch gesponsert wurde, muss es sich um Kraftfahrzeuge handeln, die in der Zulassungsbescheinigung Teil I als Mietwagen zur Personenbeförderung oder für Selbstfahrer gekennzeichnet sind. Anderenfalls muss eine von der zuständigen Zulassungsstelle angefertigte Ausnahmegenehmigung über den Verzicht der Eintragung vorgelegt werden.
  • Die im Wege der kurzfristigen Erweiterung mit der o.g. Ausnahmegenehmigung zum Einsatz kommenden Fahrzeuge dürften nicht älter als ein Jahr sein.

Gebühren

• 50,00 Euro: für das 1. Fahrzeug
• 15,00 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
• 50,00 Euro pro Antrag: Ausnahmegenehmigung
• 50,00 Euro Mindestgebühr: für eine erforderliche Entscheidung nach § 10 PBefG bzw. die Erstellung eines Informationsschreibens. Bei hohem Aufwand ist eine höhere Gebühr möglich.

Rechtsgrundlagen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

ca. 4 Wochen (Die Beabeitungszeit kann nicht mit befristeten Erweiterungen überbrückt werden)

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung im Mietwagenverkehr
• Informationsblatt Eventverkehr
• Konzession - Erteilung Mietwagengenehmigung beantragen
• Konzession - Erneuerung/Erweiterung Mietwagengenehmigung beantragen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erbracht werden.

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