Sachverständige - Vergütung und Entschädigung in der Fachgerichtsbarkeit beantragen am Standort Oberverwaltungsgericht

Kontakt
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
- Oberverwaltungsgericht
- Hardenbergstraße 31 , 10623 Berlin
- Tel.: (030) 90149-8740
- Fax: (030) 90149-8808
- Kontaktformular
Auf einen Rollstuhl angewiesene Personen werden nach Meldung in der Pförtnerloge am Haupteingang Hardenbergstraße 31 (Klingel links vor dem Haupteingang) über den Seiteneingang an der Hardenbergstraße in das Gebäude eingelassen. Zum Verlassen des Gebäudes rufen Sie bitte unter der Telefonnummer 90149-8800 in der Pförtnerloge an, damit Sie hinausbegleitet werden können.
Öffnungszeiten
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08:30 - 15:00 Uhr
-
Dienstag
-
08:30 - 15:00 Uhr
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Mittwoch
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08:30 - 13:00 Uhr
-
Donnerstag
-
08:30 - 15:00 Uhr
-
Freitag
-
08:30 - 13:00 Uhr
Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten
Die Rechtsantragsstelle ist Mo bis Fr von 09:00 - 13:00 Uhr besetzt.
Verkehrsanbindungen
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S-Bahn
-
S+U Zoologischer Garten Bhf
- S3
- S5
- S7
- S9
-
S Savignyplatz
- S3
- S5
- S7
- S9
-
S Tiergarten
- S3
- S5
- S7
- S9
-
S Charlottenburg Bhf
- S3
- S45
- S5
- S7
- S9
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S Bellevue
- S3
- S5
- S7
- S9
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S+U Zoologischer Garten Bhf
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U-Bahn
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S+U Zoologischer Garten Bhf
- U9
- U2
-
U Kurfürstendamm
- U1
- U9
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U Uhlandstr.
- U1
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U Ernst-Reuter-Platz
- U2
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U Augsburger Str.
- U3
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U Wittenbergplatz
- U1
- U3
- U2
-
U Spichernstr.
- U9
- U3
-
U Hansaplatz
- U9
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U Deutsche Oper
- U2
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U Viktoria-Luise-Platz
- U4
-
S+U Zoologischer Garten Bhf
-
Bus
-
S+U Zoologischer Garten/Jebensstr.
- 245
- M45
- 100
- 200
- N2
- N9
-
S+U Zoologischer Garten Bhf
- 109
- 110
- N10
- X10
- N7X
- M49
- N9
- X34
- 100
- 200
- N2
- 204
- 245
- 249
- M45
- M46
- N1
- N26
-
Theater des Westens
- M49
- X34
-
Hertzallee
- 100
- 109
- 110
- 200
- 204
- 245
- 249
- M45
- M46
- M49
- N1
- N2
- N9
- N10
- N26
- X10
- X34
-
U Kurfürstendamm
- 109
- 110
- M46
- N1
- N2
- N9
- N10
- N26
- X10
- M19
- M29
- N3
- 204
- 249
- N7X
-
Uhlandstr./Kantstr.
- M49
-
Steinplatz
- 245
- M45
- N2
-
Breitscheidplatz
- 100
- 200
-
Europa-Center
- M19
- M29
- M46
- N1
- N2
- N3
- N26
-
Berlin, Savignyplatz
- M49
- X34
-
S+U Zoologischer Garten/Jebensstr.
-
Regionalbahn
-
S+U Zoologischer Garten Bhf
- RE1
- RE8
- RB23
- RE2
- FEX
- RB22
- RE7
- RB20
-
S Charlottenburg Bhf
- RE1
- RB23
- RE2
- FEX
- RE7
- RE6
- RE8
- RB22
- RB20
-
S+U Zoologischer Garten Bhf
Hinweise zur Anschrift des Standorts
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat seinen Sitz in der Hardenbergstraße 31 im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof Zoologischer Garten.Es empfiehlt sich, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, da in der Umgebung des Gerichts nur sehr schwer Parkplätze zu finden sind.
Sonstige Hinweise zum Standort
Aktuelle Hinweise zu diesem StandortSehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude nach wie vor eingeschränkt.
Das Gerichtsgebäude darf grundsätzlich nur betreten werden
- zum Besuch der Rechtsantragsstelle,
- zur (vorab vereinbarten) Akteneinsicht,
- zur Teilnahme an Verhandlungen
- sowie für Dienstleister.
Vorsprachen in Rechtssachen (insb. Akteneinsicht, Rechtsantragsstelle) sind nur nach telefonischer Vereinbarung möglich. Im Übrigen findet kein Publikumsverkehr statt. Über Ausnahmen entscheidet die Hausleitung.
Im gesamten Gebäude sind eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen und die üblichen Hygienevorkehrungen einzuhalten (www.infektionsschutz.de). Bei Gerichtsverhandlungen entscheidet die/der sitzungsleitende Richter/in über die Verpflichtung zum Tragen einer Maske.
Zahlungsmöglichkeiten
- Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen
Dienstleistungsbeschreibung
Sachverständige - Vergütung und Entschädigung in der Fachgerichtsbarkeit beantragen
Sachverständige, die in einem gerichtlichen Verfahren
- des Sozialgerichts Berlin
- des Verwaltungsgerichts Berlin
- Gutachter
- Dolmetscher bzw. Übersetzer
- sonstiger Sachverständiger
- ein Honorar für Ihre Leistungen,
- Fahrtkostenersatz,
- eine Entschädigung für den Aufwand (Tagegeld, ggf. Übernachtungskosten) und
- Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen.
Voraussetzungen
-
Beauftragung durch das Gericht
Sie müssen durch das Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens oder Befundberichts, mit der Übersetzung oder Dolmetschen in einem Termin oder in sonstiger Weise als Sachverständige/r beauftragt worden sein. Außerdem müssen Sie im Rahmen Ihres Auftrages tätig geworden sein. -
Fristgerechte Antragstellung bzw. Abrechnung
Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von 3 Monate bei Gericht geltend gemacht wird.
Die Frist beginnt:
- bei der schriftlichen Beauftragung mit dem Eingang Ihres Gutachtens bzw. Befundberichts bei Gericht.
- im Fall der Anhörung im Verhandlungstermin mit deren Ende. Bei mehrfacher Heranziehung (z.B. Fortsetzungsterminen) beginnt die Frist mit Beendigung der letzten Anhörung.
- Enden Auftrag oder Heranziehung vorzeitig durch gerichtliche Feststellung, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.
Erforderliche Unterlagen
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Antrag auf Vergütung und Entschädigung
Schriftlichen Antrag bei Anhörung im Verhandlungstermin per Post oder Fax stellen oder persönlich vor Ort abgeben:
- Den Antrag erhalten Sie bereits mit der Ladung oder im Termin. Bitte reichen Sie diesen vollständig ausgefüllt bei Gericht ein.
-
Auszahlungsauftrag und Anwesenheitsbescheinigung
Mit dem Antrag wird ebenfalls der Auszahlungsauftrag durch Bescheinigung Ihrer Anwesenheit im Termin bzw. nach Ihrer Entlassung aus dem Termin erteilt.
- Der Auszahlungsauftrag und die Anwesenheitsbescheinigung müssen vom Gericht bzw. dem Vorsitzenden unterschrieben sein.
-
Rechnung zum schriftlichen Gutachten bzw. zur Beauftragung
Bitte reichen Sie Ihre Rechnung zusammen mit Ihrem schriftlichen Gutachten bzw. Befundbericht zweifach zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein. -
Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen (Original)
Ihnen sind Fahrtkosten oder sonstige Kosten im Rahmen der gerichtlichen Beauftragung entstanden?
Bitte weisen Sie entstandene Fahrtkosten sowie sonstige Aufwendungen anhand von entsprechenden Belegen im Original nach und fügen diese dem Antrag bzw. der Abrechnung bei.
Gebühren
Keine
Rechtsgrundlagen
Hinweise zur Zuständigkeit
Sie haben die Beauftragung oder die Ladung vom Sozialgericht Berlin erhalten?
- Dann können Sie Ihren vollständig ausgefüllten, schriftlichen Antrag persönlich bei der Geschäftsstelle abgeben, in den Briefkasten des Sozialgerichts Berlin einwerfen oder per Post, Telefax und unter Beachtung der Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr nach den entsprechenden Vorschriften an den Absender der Ladung senden.
- Dann können Sie Ihren vollständig ausgefüllten Antrag schriftlich einreichen oder persönlich bei der Vergütungs- und Entschädigungsstelle im Erdgeschoss, Zimmer 0408 oder bei der Verwaltungsabteilung im 1. Obergeschoss, Zimmer 1508 stellen.