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Sachverständige - Vergütung und Entschädigung in der Fachgerichtsbarkeit beantragen am Standort Verwaltungsgericht Berlin

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Coronavirus – Einschränkung des Dienstbetriebes und des Zugangs zum Gerichtsgebäude

Sehr geehrte Damen und Herren,

der allgemeine Dienstbetrieb beim Verwaltungsgericht Berlin unterliegt auf Grund der aktuellen Situation Einschränkungen (s. u.).

Insbesondere ist zu beachten:

Zutritt zum Gerichtsgebäude erhalten alle zu Sitzungen geladene Personen (Beteiligte, deren Vertreter/innen, Dolmetscher/innen, ehrenamtliche Richter/innen, Zeugen/Zeuginnen) sowie im Rahmen freier Kapazitäten Personen, die an öffentlichen Sitzungen teilnehmen wollen.

Akteneinsicht in Rechtssachen und Einsicht in Erkenntnismittel kann nur nach telefonischer Terminvereinbarung mit der Serviceeinheit der jeweiligen Kammer bzw. der Verwaltungsgeschäftsstelle im Gerichtsgebäude stattfinden.

Jede/r, der das Verwaltungsgericht Berlin betritt, hat das Hygienekonzept zu beachten.

Öffnungszeiten

Montag
08:30-15:00 Uhr
Dienstag
08:30-15:00 Uhr
Mittwoch
08:30-13:00 Uhr
Donnerstag
08:30-15:00 Uhr
Freitag
08:30-13:00 Uhr
Samstag
09:00-12:00 Uhr - Bereitschaftsdienst (mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage), sowie am 24. und 31. Dezember, sofern diese beiden Tage nicht auf einen Sonntag fallen

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Prozessbeteiligte und Besucher nutzen für den Zugang zum Gebäude bitte den ausgewiesenen Eingang Kirchstraße 6/7.

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Die mündlichen Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich.
Hinweise zu den Sitzungen finden Sie auf den elektronischen Anzeigetafeln im Eingangsbereich des Gerichts.

Sachverständige - Vergütung und Entschädigung in der Fachgerichtsbarkeit beantragen

Sachverständige, die in einem gerichtlichen Verfahren

  • des Sozialgerichts Berlin
  • des Verwaltungsgerichts Berlin
als
  • Gutachter
  • Dolmetscher bzw. Übersetzer
  • sonstiger Sachverständiger
für das Gericht tätig waren, erhalten auf Antrag als Vergütung
  • ein Honorar für Ihre Leistungen,
  • Fahrtkostenersatz,
  • eine Entschädigung für den Aufwand (Tagegeld, ggf. Übernachtungskosten) und
  • Ersatz für sonstige und besondere Aufwendungen.

Voraussetzungen

  • Beauftragung durch das Gericht
    Sie müssen durch das Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens oder Befundberichts, mit der Übersetzung oder Dolmetschen in einem Termin oder in sonstiger Weise als Sachverständige/r beauftragt worden sein. Außerdem müssen Sie im Rahmen Ihres Auftrages tätig geworden sein.
  • Fristgerechte Antragstellung bzw. Abrechnung
    Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von 3 Monate bei Gericht geltend gemacht wird.
    Die Frist beginnt:
    • bei der schriftlichen Beauftragung mit dem Eingang Ihres Gutachtens bzw. Befundberichts bei Gericht.
    • im Fall der Anhörung im Verhandlungstermin mit deren Ende. Bei mehrfacher Heranziehung (z.B. Fortsetzungsterminen) beginnt die Frist mit Beendigung der letzten Anhörung.
    • Enden Auftrag oder Heranziehung vorzeitig durch gerichtliche Feststellung, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Vergütung und Entschädigung
    Schriftlichen Antrag bei Anhörung im Verhandlungstermin per Post oder Fax stellen oder persönlich vor Ort abgeben:
    • Den Antrag erhalten Sie bereits mit der Ladung oder im Termin. Bitte reichen Sie diesen vollständig ausgefüllt bei Gericht ein.
  • Auszahlungsauftrag und Anwesenheitsbescheinigung
    Mit dem Antrag wird ebenfalls der Auszahlungsauftrag durch Bescheinigung Ihrer Anwesenheit im Termin bzw. nach Ihrer Entlassung aus dem Termin erteilt.
    • Der Auszahlungsauftrag und die Anwesenheitsbescheinigung müssen vom Gericht bzw. dem Vorsitzenden unterschrieben sein.
  • Rechnung zum schriftlichen Gutachten bzw. zur Beauftragung
    Bitte reichen Sie Ihre Rechnung zusammen mit Ihrem schriftlichen Gutachten bzw. Befundbericht zweifach zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
  • Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen (Original)
    Ihnen sind Fahrtkosten oder sonstige Kosten im Rahmen der gerichtlichen Beauftragung entstanden?
    Bitte weisen Sie entstandene Fahrtkosten sowie sonstige Aufwendungen anhand von entsprechenden Belegen im Original nach und fügen diese dem Antrag bzw. der Abrechnung bei.

Gebühren

Keine

Rechtsgrundlagen

Hinweise zur Zuständigkeit

Sie haben die Beauftragung oder die Ladung vom Sozialgericht Berlin erhalten?

  • Dann können Sie Ihren vollständig ausgefüllten, schriftlichen Antrag persönlich bei der Geschäftsstelle abgeben, in den Briefkasten des Sozialgerichts Berlin einwerfen oder per Post, Telefax und unter Beachtung der Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr nach den entsprechenden Vorschriften an den Absender der Ladung senden.

Sie haben die Beauftragung oder die Ladung vom Verwaltungsgericht Berlin erhalten?
  • Dann können Sie Ihren vollständig ausgefüllten Antrag schriftlich einreichen oder persönlich bei der Vergütungs- und Entschädigungsstelle im Erdgeschoss, Zimmer 0408 oder bei der Verwaltungsabteilung im 1. Obergeschoss, Zimmer 1508 stellen.

Weitere Optionen

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